NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Umwelthilfe begrüßt EU-Klage gegen Deutschland

Hamburg. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen der schlechten Luft in Städten. Geschäftsführer Resch rechnet damit, dass schon bald Diesel-Fahrverbote folgen. Im Norden führe neben Hamburg auch in Kiel und Hannover kein Weg daran vorbei. Resch sagte auf NDR Info, der Staat müsse die Nachrüstung von Diesel-Autos anordnen und die Hersteller dies umsetzen. Es gehe darum, Betrugsfahrzeuge sauber zu machen. Neben Deutschland müssen sich auch Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Kommission wirft ihnen vor, Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub-Werte missachtet zu haben.| 17.05.2018 16:45 Uhr

EU-Beitrittsperspektiven für Westbalkanstaaten

Sofia: Die Europäische Union hat bei einem Gipfel in Bulgarien den Westbalkan-Staaten erneut einen Beitritt in Aussicht gestellt. Die EU bestätige vorbehaltlos die Perspektive der sechs Partner, heißt es in einer in Sofia verabschiedeten Erklärung. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, müssten diese aber entschlossen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stehen und Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen. Ein konkretes Beitritts-Datum nannten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht. Zu den Westbalkan-Staaten gehören Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien.| 17.05.2018 16:45 Uhr

Seehofer sagt Aufklärung der Bamf-Affäre zu

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat eine Aufarbeitung der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugesagt. In der Haushaltdebatte im Bundestag kündigte der CSU-Politiker eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof an. Er betonte zugleich, die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien deutlich vor seiner Amtszeit gewesen. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Seehofer warb im Parlament außerdem für den Haushalt seines Ministeriums. Er sprach von einem Etat der nationalen Sicherheit, der unter anderem mehr Stellen für die Polizei und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden vorsehe.| 17.05.2018 16:45 Uhr

Wehrhahn-Prozess: Angeklagter verlässt U-Haft

Düsseldorf : Im Prozess um einen Bombenanschlag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt vor 18 Jahren hat das Gericht den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben. Nach der Anhörung von 60 Zeugen und drei Sachverständigen sehe die Kammer keinen dringenden Tatverdacht mehr, hieß es zur Begründung. Im Juli 2000 waren bei der Explosion einer Bombe am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn zehn Zuwanderer aus Osteuropa verletzt worden; ein ungeborenes Baby starb im Mutterleib. Ein 51-Jähriger ist wegen mehrfachen Mordversuchs aus Fremdenhass angeklagt. Er bestreitet die Tat. Die Staatsanwaltschaft hatte noch am Montag erklärt, der Angeklagte habe sich vor Gericht durch Täterwissen selbst verraten.| 17.05.2018 16:45 Uhr

Ebola-Virus in Großstadt im Kongo

Kinshasa: Das Ebola-Virus hat in der Demokratischen Republik Kongo nun auch eine Millionenstadt erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO berichtet von einem Krankheitsfall in Mbandaka. In der Stadt im Nordwesten des Landes leben 1,2 Millionen Menschen. Kongos Gesundheitsminister Kalenga sagte, die Regierung tue alles, um den Ausbruch des Virus einzudämmen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einer ernsten und besorgniserregenden Situation.| 17.05.2018 16:45 Uhr