NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Brüssel: Wegen zu schmutziger Luft verklagt die EU-Kommission neben Deutschland noch fünf weitere Staaten. Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien müssen sich nun ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Umweltkommissar Vella sagte, seine Behörde habe lange gewartet, könne das aber nicht länger. Die Länder hätten keine ausreichenden Pläne vorgelegt, um schnell gegen die Luftverschmutzung vorzugehen. Bei den Klagen geht es im Fall von Deutschland, Frankreich und Großbritannien um die Missachtung von Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Ungarn, Italien und Rumänien werden zu hohe Feinstaub-Werte vorgeworfen.| 17.05.2018 13:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat Kritik an den geplanten Ankerzentren für Asylbewerber zurückgewiesen. Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, über kein Thema sei in den Koalitionsverhandlungen so intensiv und detailliert beraten worden. Die Klage, das Vorhaben sei unklar, erschließe sich ihm deshalb nicht. Ziel der Ankerzentren ist es laut Seehofer, Asylverfahren schneller und rechtssicher zu machen. Im Zweifel solle der Abschluss des Asylverfahrens künftig mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen. Aus dem Koalitionsvertrag gehe zudem hervor, dass an den Einrichtungen das Bundesamt für Migration, das Jugendamt und die Ausländerbehörde beteiligt sein sollen. Im Detail könnten die Länder die Zentren aber unterschiedlich organisieren.| 17.05.2018 13:00 Uhr

Berlin: Die Linke macht sich für ein Maximaleinkommen in Deutschland stark, das bei rund einer halben Million Euro liegen soll. Linken-Chefin Kipping sagte beim Bundesverbandstag des VdK, im Kampf gegen Ungleichheit sei nicht nur eine Absicherung nach unten erforderlich, sondern auch eine Deckelung nach oben. Deshalb müsse nach der Einführung des Mindestlohns nun über einen Höchstlohn gesprochen werden. So dürften Manager und Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr als das 20fache dessen bekommen, was die unterste Lohngruppe im Unternehmen bekomme. Die Linken-Chefin sagte zur Begründung, wer seine Leute nicht ordentlich bezahlen könne, habe auch keine Millioneneinkommen verdient.| 17.05.2018 13:00 Uhr

Sofia: In der bulgarischen Hauptstadt haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens steht der westliche Balkan im Vordergrund. Ziel ist es, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen zu bewegen. Langfristig sollen sie die Chance auf einen EU-Beitritt haben. Österreichs Außenministerin Kneissl forderte im Vorfeld des Gipfels mehr Einsatz für die Balkanstaaten. Der "Welt" sagte Kneissl, die EU habe Südosteuropa in den vergangenen Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum seien dann Staaten wie Russland, China und die Türkei gestoßen.| 17.05.2018 13:00 Uhr

Luxemburg: Der Einsatz von Insektiziden, die für Bienen gefährlich sind, darf beschränkt werden. Das hat das EU-Gericht entschieden. Es wies eine Klage des deutschen Chemiekonzerns Bayer und des Schweizer Agrarunternehmens Syngenta zurück. Konkret geht es um drei Wirkstoffe, die zur Gruppe der Neonikotinoide gehören. Die EU-Kommission hatte 2013 Auflagen für den Einsatz der Insektizide erlassen. Sie werden zur Behandlung von Getreide- und anderen Pflanzenarten verwendet, sind aber auch für Bienen gefährlich. Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts können Bayer und Syngenta noch Rechtsmittel einlegen.| 17.05.2018 13:00 Uhr

Berlin: Die USA wollen das deutsch-russische Gas-Pipeline-Projekt Nordstream 2 verhindern. Die Energiebeauftragte im amerikanischen Außenministerium, Outkirk, sagte in Berlin, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Outkirk schloss Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus. Die Pipeline ist eine Erweiterung einer bestehenden Verbindung. Sie soll Russland und Deutschland durch die Ostsee direkt verbinden und könnte so den Weg durch Länder wie die Ukraine ersetzen. Dies hatte dort Besorgnis ausgelöst, da Transitgebühren wegfielen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier führte diese Woche Gespräche in Kiew und Moskau, um einen Kompromiss zu finden. Demnach könnte ein Teil des Gases weiter durch die Ukraine fließen.| 17.05.2018 13:00 Uhr

Heute Nachmittag gebietsweise freundlich, zum Teil noch dichte Wolkenfelder, es bleibt trocken, 16 bis 24 Grad, auf den Inseln etwas kühler. Nachts stellenweise Nebel, dabei meist trocken, Tiefstwerte 12 bis 7 Grad. Morgen zu Beginn trüb, im Verlauf mehr Sonne, lokal Schauer oder kurze Gewitter, 13 bis 23 Grad. Am Sonnabend oftmals sonnig, gebietsweise Schauer und Gewitter, 15 bis 23 Grad.| 17.05.2018 13:00 Uhr