NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen. Umweltkommissar Vella sagte, die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen. Zuletzt waren in 70 deutschen Städten Stickoxid-Werte gemessen worden, die über den zulässigen Grenzwerten liegen. Als Verusacher gelten maßgeblich Diesel-Autos. Im Falle einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.| 17.05.2018 12:45 Uhr

Seehofer: Koalition hält mit Haushalt Wort

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat im Parlament für den diesjährigen Haushalt seines Ressorts geworben. Der CSU-Politiker sagte im Bundestag, es handele sich um einen Etat der nationalen Sicherheit. Er beinhalte unter anderem mehr Stellen für die Polizei und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden. Außerdem gebe es nie dagewesene Investitionen in die Integration und in eine geordnete Migration. Damit habe die Koalition bei zentralen Versprechen Wort gehalten. Nach Ansicht der AfD investiert Seehofer immer noch zu wenig in die Sicherheit, nach Ansicht der Linken zu wenig in den sozialen Wohnungsbau. Sowohl Linke als auch Grüne warfen dem CSU-Politiker zudem vor, mit knapp 100 neuen Stellen in seinem Ministerium Steuern zu verschwenden.| 17.05.2018 12:45 Uhr

EU-Staaten beraten über westlichen Balkan

Sofia: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten zur Stunde über die Beziehungen zu den westlichen Balkan-Ländern. An dem Gipfeltreffen nehmen auch ihre Kollegen aus Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo teil. Die EU will diesen Staaten erneut eine langfristige Beitrittsperspektive versichern. Konkret geht es in Sofia um grenzüberschreitende Infrastruktur-Projekte und um mehr Rechtsstaatlichkeit. Die EU fordert von den westlichen Balkanstaaten außerdem eine bessere Zusammenarbeit in der Region. Gleichzeitig gibt es Forderungen nach einem stärkeren Engagement der EU auf dem Balkan. Österreich etwa warnt, anderenfalls stießen Staaten wie die Türkei, China und Russland dorthin vor.| 17.05.2018 12:45 Uhr

Katalonien: Torra legt Amtseid ab

Barcelona: Der neue Regionalpräsident Kataloniens, Torra, hat offiziell die Regierungsgeschäfte in der Krisenregion übernommen. An der Zeremonie im Regierungssitz in Barcelona, bei der der 55-Jährige den Amtseid ablegte, nahmen laut spanischem Fernsehen keine Vertreter der Zentralregierung in Madrid teil. Der überzeugte Separatist Torra war am Montag mit knapper Mehrheit gewählt worden. Der neue Regionalchef ist zwar juristisch unbelastet, in Madrid aber trotzdem umstritten. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy befürchtet, dass das Tauziehen mit den separatistischen Kräften unvermindert weitergeht, da Torra bereits angekündigt hat, die Abspaltung Kataloniens von Spanien weiter voranzutreiben.| 17.05.2018 12:45 Uhr

Ebola-Virus in Großstadt im Kongo

Kinshasa: Das Ebola-Virus hat in der Demokratischen Republik Kongo nun auch eine Millionenstadt erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO berichtet von einem Krankheitsfall in Mbandaka. In der Stadt im Nordwesten des Landes leben 1,2 Millionen Menschen. Kongos Gesundheitsminister Kalenga sagte, die Regierung tue alles, um den Ausbruch des Virus einzudämmen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einer ernsten und besorgniserregenden Situation. Im Kongo gibt es damit jetzt drei bestätigte Ebola-Fälle. Das Virus gehört zu den gefährlichsten Krankheitserregern der Welt. Bei einer verheerenden Epidemie 2014 und 2015 kamen in Liberia, Guinea und Sierra Leone etwa 11.000 Menschen ums Leben.| 17.05.2018 12:45 Uhr