NDR Info Nachrichten vom 16.05.2018:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den aktuellen Haushalt gegen Kritik verteidigt. In der Generaldebatte sagte die Kanzlerin, es sei nicht selbstverständlich, dass Deutschland seit Jahren ohne neue Schulden auskomme. Die Bundesregierung leiste damit aber einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Außerdem stärke die Koalition die Investitionen. AfD-Fraktionschefin Weidel warf der Bundesregierung hingegen vor, sie liste im Haushalt nicht alle Kosten auf. Außerdem gebe es zunehmend Transfers in andere EU-Staaten, die das deutsche Parlament gar nicht mehr richtig kontrollieren könne. Die AfD fordere deshalb einen schonungslosen Kassensturz.| 16.05.2018 09:45 Uhr

Pjöngjang: Die nordkoreanische Führung hat das geplante Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump infrage gestellt. Der stellvertretende Außenminister des Landes erklärte, Pjöngjang dürfe nicht zur einseitigen Aufgabe seiner Atomwaffen gezwungen werden. Sollte es in dieser Hinsicht Druck geben, sei man an einem Dialog nicht länger interessiert. Das für Juni geplante Treffen mit Trump müsse dann überdacht werden. Außerdem ist Nordkorea verärgert über das laufende Militärmanöver der USA und des Südens. Die US-Regierung erklärte, sie halte an dem Treffen mit Kim Jong Un fest. Nach Angaben unseres Korrespondenten kamen die nordkoreanischen Drohungen für die Führung in Washington überraschend.| 16.05.2018 09:45 Uhr

Berlin: Grünen-Chefin Baerbock hat an die EU-Staaten appelliert, sich im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran nicht von den USA erpressen zu lassen. Jetzt schlage die Stunde Europas, sagte Baerbock in Berlin. Die EU habe zwei Monate Zeit, um das Iranabkommen zu retten und zu beweisen, dass sich Europa an internationales Recht halte. Nach dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung hat der Iran den Europäern eine Frist von 60 Tagen gesetzt. Das Land fordert Garantien dafür, dass es auch in Zukunft von Sanktionserleichterungen profitieren kann. Mit dem Thema wollen sich heute auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten befassen, die sich zu einem Gipfel in Sofia treffen.| 16.05.2018 09:45 Uhr

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu sogenannten Dash-Cams wollen auch die Versicherungskonzerne Konsequenzen ziehen. Es sei davon auszugehen, dass die Unternehmen künftig die Aufnahmen der Minikameras nutzen werden, um die Aufklärung von Auto-Unfällen zu erleichtern. Das sagte ein Vertreter des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Eine positive Folge könne zum Beispiel sein, dass Kunden ihren Rabatt bei der Versicherung trotz eines Unfalls behalten dürfen. Der Bundesgerichtshof hatte gestern entschieden, dass Aufnahmen von Dash-Cams zur Klärung der Schuldfrage verwendet werden können. Das permanente Filmen des Verkehrs bleibt aber verboten.| 16.05.2018 09:45 Uhr

Hamburg: Die Polizei der Hansestadt startet heute eine neue Öffentlichkeitsfahndung zu den G20-Krawallen. Wie die Behörden mitteilten, wird die Soko "Schwarzer Block" erneut Fotos von mutmaßlichen Tätern ins Internet stellen. Auf einer Pressekonferenz will die Polizei heute zudem eine Zwischenbilanz der ersten Öffentlichkeitsfahndung ziehen. Die Soko führt mehr als 3.000 Ermittlungsverfahren. Die Polizei schätzt, dass in den drei Gipfel-Tagen im Juli vergangenen Jahres bis zu 6.000 Täter aktiv waren. Die Gerichte haben bislang mehr als 40 Täter verurteilt. Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu dreieinhalb Jahre Haft.| 16.05.2018 09:45 Uhr