NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

Ramallah: In den Palästinensergebieten hat nach den tödlichen Ausschreitungen ein Generalstreik begonnen. Geschäfte, Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen blieben geschlossen. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Abbas wehten auf halbmast. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gazastreifen waren gestern 59 Palästinsener getötet und mehr als 2.700 verletzt worden. Die Proteste richteten sich gegen die Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem und die seit Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens. Für heute werden neue Proteste befürchtet. Am Nachmittag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Eskalation der Gewalt. Generalsekretär Guterres rief beide Seiten zur Mäßigung auf.| 15.05.2018 10:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz stellt zur Stunde im Bundestag seinen Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 vor. Er bezeichnete die Haushaltspolitik der Bundesregierung als solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Scholz kündigte an, auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat mit knapp 140 Milliarden Euro wird das Arbeitsministerium verwalten. Schon vor Beginn der Haushaltsdebatte gab es Kritik an den Plänen von Finanzminister Scholz. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Kindler, sprach von einem Haushalt ohne Zukunft und einem veritablen Fehlstart, den Scholz hinlege.| 15.05.2018 10:45 Uhr

Karlsruhe: Die Aufnahmen von Mini-Kameras im Auto dürfen als Beweismaterial vor Gericht genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu so genannten Dashcams entschieden. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da aber Unbeteiligte bei einem Unfall ohnehin Angaben zur Person machen müssten, sei der Datenschutz nachrangig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Dort wollte ein Autofahrer mit Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen, dass er keine Schuld an einem Unfall hat. Weder das Amts- noch das Landgericht wollten die Bilder als Beweismittel berücksichtigen.| 15.05.2018 10:45 Uhr

Brüssel: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten heute über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. An dem Treffen von Maas, Le Drian und Johnson nimmt auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini teil. Direkt im Anschluss sind Beratungen mit dem iranischen Außenminister Sarif geplant. Hintergrund ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Der Iran erwartet von den Europäern Garantien, dass sie bei den Sanktionen der USA nicht mitziehen. Die europäischen Außenminister könnten Sarif dementsprechend erste Vorschläge präsentieren, wie sie dem Iran wirtschaftliche Vorteile sichern wollen. Grundsätzlich haben sich alle übrigen Unterzeichnerstaaten zu dem Abkommen bekannt.| 15.05.2018 10:45 Uhr

Greifswald: In Mecklenburg-Vorpommern sind die Bauarbeiten für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestartet. Einem Unternehmenssprecher zufolge begannen Bagger, im Greifswalder Bodden einen Unterwassergraben auszuheben. In ihm soll die Pipeline verlegt werden. Der Umweltverband Nabu hatte versucht, den Baustart mit einem Eilantrag und einer Zwischenverfügung zu verhindern. Die Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland ist politisch umstritten. Polen und die baltischen Staaten befürchten eine zunehmende Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen. Bislang fehlen für den Bau von Nord Stream 2 noch Genehmigungen aus Dänemark, Russland und Schweden.| 15.05.2018 10:45 Uhr