NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

New York: Nach den schweren Ausschreitungen im Gazastreifen hat die internationale Gemeinschaft ein Ende der Gewalt verlangt. In New York kommt heute der UN-Sicherheisrat zu einer Sondersitzung zusammen. Im Vorfeld kursierte unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates der Entwurf für eine Erklärung, in der eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen gefordert wird. Unbestätigten Angaben zufolge wollen die USA dies jedoch ablehnen. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, alle Beteiligten müssten sich dafür einsetzen, dass sich die Lage nicht weiter zuspitze. Frankreichs Staatspräsident Macron unterstrich die Notwendigkeit, dass die Demonstrationen der kommenden Tage friedlich bleiben. Bei den gestrigen gewaltsamen Massenprotesten wurden nach Angaben palästinensischer Behörden 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen und mindestens 2.700 weitere verletzt.| 15.05.2018 06:45 Uhr

Berlin: Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag haben die Grünen ihre Kritik am Etat-Entwurf bekräftigt. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kindler, sprach von einem Haushalt ohne Zukunft. Die Investitionsquote befinde sich im Sinkflug, eine Bekämpfung von Armut finde nicht statt, der Klimaschutz werde totgeschwiegen und der Rüstungsetat werde massiv aufgebläht. Es stelle sich die Frage, ob das Finanzministerium tatsächlich in der Hand der SPD sei. Der Bundestag nimmt heute die Beratungen über den Haushalt für dieses Jahr auf. Finanzminister Scholz stellt seine Pläne vor, anschließend werden die Einzeletats diskutiert.| 15.05.2018 06:45 Uhr

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Bundesregierung die Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte erwägt. Spahn sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Milliarde sei nicht umsonst investiert. In einem Brief an die Spitzenverbände von Krankenkassen und Ärzten habe sein Ministerium klargestellt, dass das Projekt wie geplant fortgesetzt wird. Das gelte sowohl für die Nutzung der Chipkarte als auch für die flächendeckende Installation der Verbindungsgeräte. Spahn reagierte damit auf Berichte, wonach Kanzlerin Merkel ihm freie Hand gegeben hat, die Gesundheitskarte abzuschaffen. Der CDU-Politiker hatte selbst den Nutzen in Zweifel gezogen.| 15.05.2018 06:45 Uhr

New York: Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen ruft eindringlich zum Schutz von Kindern in Kriegs- und Konfliktgebieten auf. Unicef-Direktorin Fore beklagte, keine Methode der Kriegsführung sei mehr tabu, egal wie tödlich sie für Kinder sei. Als Beispiel nannte Fore den Jemen, wo seit Jahresbeginn mehr als 220 Jungen und Mädchen getötet wurden. Mehr als vier Millionen Kinder seien außerdem vom Hungertod bedroht - etwa ein Viertel mehr als noch im vergangenen Jahr.| 15.05.2018 06:45 Uhr

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat Rabatt-Aktionen von Supermärkten bei Fleisch und Milch kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die CDU-Politikerin, der Handel mache immer geltend, Verbraucher wollten nicht mehr für Lebensmittel zahlen. Wer Fleisch verramscht, verstelle aber den Blick auf die Wertigkeit der Ware. Das sei ethisch nicht vertretbar. Tiere seien keine Wegwerf-Ware. Klöckner verwies in dem Zusammenhang auf das freiwillige staatliche Tierwohl-Label, an dem ihr Ministerium arbeitet. Das Siegel soll künftig anzeigen, inwiefern Tierhaltung über den gesetzlichen Standard hinausgeht.| 15.05.2018 06:45 Uhr