NDR Info Nachrichten vom 12.05.2018:

FDP berät auf Parteitag über ihre Rolle in Opposition

Berlin: Die FDP ist zu ihrem ersten Parteitag nach der Rückkehr in den Bundestag zusammengekommen. Der Vorsitzende Lindner will in seiner Rede eine Standortbestimmung der Liberalen vornehmen und über ihre Perspektiven in der Opposition reden. Die stellvertretende Fraktionschefin Suding sagte auf NDR Info, am dringendsten sei für die Liberalen der Bereich Innovationen. Die Welt ändere sich rasant, doch die Bundesregierung verschlafe Zukunftsthemen wie künstliche Intelligenz, Robotik oder Biotechnologie komplett, kritisierte Suding. Nötig sei in diesem Zusammenhang ein Bildungssystem, das die Chancen der Digitalisierung in den Vordergrund stelle. Auch Unternehmensgründer müssten unterstützt werden.| 12.05.2018 12:15 Uhr

Bauarbeiter erhalten deutlich mehr Geld

Berlin: Die etwa 800.000 Beschäftigten im Baugewerbe können mit deutlich mehr Geld rechnen. Arbeitgeber und Gewerkschaft legten am Vormittag den Kompromissvorschlag von Schlichter Wolfgang Clement vor. Demnach sollen die Bauarbeiter im Westen rückwirkend zum ersten Mai 5,7 Prozent mehr Lohn erhalten. Die Ost-Löhne sollen zunächst um 6,6 Prozent steigen und dann im Juni kommenden Jahres noch einmal um 0,8 Prozent. Das Plus des Schlichterspruchs liegt damit nah an der Forderung der IG BAU nach sechs Prozent mehr Geld. Allerdings ist die Laufzeit mit 26 Monaten deutlich länger als von der Gewerkschaft verlangt. Die zuständigen Gremien von Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen dem Schlichterspruch noch zustimmen.| 12.05.2018 12:15 Uhr

Medien: Wahl im Irak läuft schleppend an

Bagdad: Die Parlamentswahl im Irak läuft offenbar nur schleppend an. Nach Angaben des Staatsfernsehens war die Beteiligung in den ersten Stunden gering. Insgesamt bewerben sich knapp 7.000 Kandidaten um die 329 Mandate - unter ihnen 2.000 Frauen. Bei der Abstimmung wird sich auch entscheiden, ob der Irak näher an seinen schiitischen Nachbarn Iran heranrückt. Zwei der drei aussichtsreichsten Spitzenkandidaten haben enge Verbindung nach Teheran. Der amtierende Regierungschef Al-Abadi will das Land hingegen aus dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran heraushalten. Der IS kontrollierte zwischen 2014 und 2017 weite Teile des Iraks. Als die Terrororganisation vertrieben wurde, ließ sie viele Gebiete zerstört zurück.| 12.05.2018 12:15 Uhr

IAEA-Chefinspekteur gibt Posten auf

Wien: Der Chefinspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde, Varjoranta, hat überraschend seinen Posten aufgegeben. Gründe für diesen Schritt nannte die Behörde nicht. Sie teilte lediglich mit, die Kontrollen der iranischen Atom-Anlagen würden höchst professionell fortgesetzt. Mit der Funktion des Chefinspekteurs wurde vorübergehend ein bisheriger Mitarbeiter Varjorantas betraut. Die endgültige Nachfolge soll so schnell wie möglich geregelt werden. Die Internationale Atomenergie-Behörde kontrolliert unter anderem, ob der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt. Bisher haben die Prüfer dies stets bejaht. Die USA haben den Vertrag in der vergangenen Woche dennoch aufgekündigt.| 12.05.2018 12:15 Uhr

Brauksiepe: Werbeverbot für Abtreibungen vernünftig

Berlin: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Brauksiepe, sieht beim Werbeverbot für Abtreibungen keinen Anlass für Gesetzesänderungen. Er halte die geltenden Vorschriften für sehr vernünftig, sagte Brauksiepe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Einerseits müssten Frauen in Konfliktsituationen gut beraten werden, andererseits gehe es um eine Straftat, die unter den vom Gesetz bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibe. Es gebe zudem flächendeckend Beratungsstellen, deshalb sehe er kein ungedecktes Informationsbedürfnis, so der CDU-Politiker. Die große Koalition streitet seit Wochen über das Werbeverbot für Abtreibungen. Die SPD will die Regelung kippen, die Union nicht.| 12.05.2018 12:15 Uhr