NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz plant angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen, vom kommenden Jahr an die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von fast elf Milliarden Euro, sagte Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Der SPD-Politiker stellte außerdem weitere Mittel für das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium in Aussicht. Den Steuerschätzern zufolge können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden vier Jahren voraussichtlich mit Mehreinnahmen von insgesamt gut 63 Milliarden Euro rechnen. Vergleichsgröße ist die letzte Schätzung im November 2017.| 09.05.2018 15:45 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat scharfe Kritik an der Iran-Entscheidung der USA geübt. Die Friedensdiplomatie habe durch den Schritt von US-Präsident Trump einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte Steinmeier. In seiner Zeit als Außenminister war er direkt an den Verhandlungen für das Atomabkommen mit dem Iran beteiligt. Kanzlerin Merkel bekräftigte, Deutschland halte an der Vereinbarung fest. Ähnlich äußerten sich auch Russland, China und die EU. Die Deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt über Trumps Entscheidung. Der Branchenverband der Automobilindustrie VDA forderte die EU-Kommission auf, eine klare Position zu beziehen, die auch die Wirtschaftspolitik berücksichtigt. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau appellierte außerdem an den Iran, die Vereinbarung ohne die USA fortzusetzen.| 09.05.2018 15:45 Uhr

Kabul: Eine Anschlagsserie hat die afghanische Hauptstadt erschüttert. Laut Innenministerium haben vier Selbstmordattentäter an unterschiedlichen Orten Bomben gezündet. Mindestens sieben Menschen wurden getötet. Ziele der Terroristen waren den Angaben zufolge Polizeiwachen und Kontrollposten. Spezialeinheiten waren im Einsatz, Augenzeugen berichten von längeren Schusswechseln. Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt als katastrophal. In Kabul kommt es trotz hoher Militärpräsenz immer wieder zu Anschlägen. Viele Provinzen stehen wieder unter Kontrolle der radikal-islamischen Taliban.| 09.05.2018 15:45 Uhr

Bremen: Die neue Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Hansestadt, Schmid, ist offenbar wegen ihrer Äußerungen zu unrechtmäßigen Asylentscheiden versetzt worden. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, ist sie nicht mehr in Bremen tätig. Medienberichten zufolge soll Schmid künftig im bayerischen Deggendorf eingesetzt werden. Gestern war ein interner Bericht von Schmid bekannt geworden, in dem sie schwere Vorwürfe in der Affäre erhob. Danach soll die BAMF-Zentrale schon früher Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Asylbescheide gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Schmids Vorgängerin. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.| 09.05.2018 15:45 Uhr

Berlin: Das Arbeitsgericht hat die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule in der Hauptstadt mit Kopftuch unterrichten wollte. In seiner Begründung berief sich der Richter auf das Berliner Neutralitätsgesetz. Demnach ist das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst nicht gestattet. Weil die Lehrerin nicht auf das Kopftuch verzichten wollte, wurde sie von der Grundschule in ein Oberstufenzentrum mit älteren Schülern versetzt. Dort ist das Tragen des Kopftuchs erlaubt. Die Frau kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen gekippt. In den Bundesländern wird das Thema unterschiedlich geregelt.| 09.05.2018 15:45 Uhr