NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem Ausstieg der USA die Entschlossenheit Europas bekräftigt, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Deutschland und die EU würden der Vereinbarung verpflichtet bleiben, sagte Merkel in Berlin. Man werde zudem alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhalte. Den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen nannte die Kanzlerin schwerwiegend. Die SPD-Vorsitzende Nahles kritisierte die Entscheidung von US-Präsident Trump als Anschlag auf das transatlantische Bündnis. Außenminister Maas mahnte, angesichts der neuen Entwicklung müsse unbedingt vermieden werden, dass sich die Lage im Nahen Osten zuspitze. Maas will morgen mit dem russischen Außenminister Lawrow über das Thema beraten. Russland und auch China hatten bereits angekündigt, sie wollten an dem Abkommen festhalten.| 09.05.2018 15:15 Uhr

Berlin: Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von mehr als 63 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminister Scholz in diesen Minuten offiziell vorstellt. Vergleichsgröße ist die letzte Schätzung im November 2017. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.  Wie der zusätzliche finanzielle Spielraum genutzt werden soll, ist offen. Unter anderem fordert Verteidigungsministerin von der Leyen mehr Geld für die Bundeswehr. Zudem prüfen Union und SPD, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als geplant.| 09.05.2018 15:15 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat sich zufrieden mit der geplanten Neuregelung des Familiennachzugs gezeigt. Aus seiner Sicht hat die Große Koalition eine sehr vernünftige Lösung gefunden. Der heute vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus von August an wieder Angehörige nachholen dürfen. Allerdings ist in dem Papier eine Obergrenze von monatlich 1.000 zusätzlichen Flüchtlingen festgeschrieben. Laut Seehofer ist das Kontingent bis Ende des Jahres auf die Folgemonate übertragbar. Erst ab Januar solle die Grenze tatsächlich pro Monat gelten. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf entscheiden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne. Der Präsident der Caritas, Neher, befürchtet etwa, dass sich die Verfahren hinziehen und sich dadurch das Leid für die Familien noch verschlimmere.| 09.05.2018 15:15 Uhr

Tokio: Japan und China wollen die Annährung zwischen Nord- und Südkorea politisch und finanziell unterstützen. Die Regierungschefs Abe und Li sprachen sich nach einem Treffen mit Südkoreas Präsident Moon dafür aus, Nordkoreas Verzicht auf Atomwaffen mit internationalen Hilfsgeldern zu belohnen. Außerdem planen die drei Staaten gemeinsame Infrastrukturprojekte wie den Bau einer Eisenbahnlinie von China durch Nordkorea bis nach Seoul. Tokio und Peking wollen auch ihr bilaterales Verhältnis verbessern, unter anderem durch Absprachen bei Militärmanövern. Die Beziehungen der beiden Staaten sind wegen Japans Kriegsvergangenheit seit Jahrzehnten belastet.| 09.05.2018 15:15 Uhr

Berlin: Bundessozialminister Heil hat den neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Dusel, in sein Amt eingeführt. Dieser kündigte an, er werde sich für noch mehr Barrierefreiheit im täglichen Alltag einsetzen. Das Thema habe eine wichtige soziale Dimension. Der 53-jährige Dusel war bislang Behindertenbeauftragter des Landes Brandenburg. Im Bund folgt er auf Verena Bentele.| 09.05.2018 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.899 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 18 77 .| 09.05.2018 15:15 Uhr