NDR Info Nachrichten vom 08.05.2018:

Berlin: Bundesjustizministerin Barley sieht den Rückgang der Straftaten in Deutschland und die verbesserte Aufklärungsquote als Beleg für einen starken Rechtsstaat. Die Ministerin sagte der "Rheinischen Post", die Kriminalstatistik zeige, dass die 2017 ergriffenen Maßnahmen, etwa im Bereich der Prävention von Wohnungseinbrüchen, Wirkung zeigten. Bundesinnenminister Seehofer erklärte bei der Vorstellung der Zahlen, Deutschland sei zwar sicherer geworden, es bleibe jedoch viel zu tun. Deshalb wolle er etwa die Videoüberwachung an Brennpunkten weiter ausbauen oder der Polizei neue Befugnisse in der digitalen Welt schaffen. Der Erhebung zufolge sank die Zahl der Straftaten 2017 insgesamt um knapp 10 Prozent auf 5,76 Millionen. Deutlich gestiegen sind dagegen die Fälle von Kinder- und Jugendpornografie. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, erklärte, der Anstieg um 14,5, beziehungsweise 24 Prozent habe ein erschütterndes Ausmaß.| 08.05.2018 15:45 Uhr

Murnau: Die Fraktionsspitzen der großen Koalition wollen prüfen, ob die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden können. SPD-Chefin Nahles betonte, die Bundesrepublik sei ein starkes Land und es gebe möglicherweise zusätzlich solche Spielräume bei den Sozialabgaben. Unionsfraktionschef Kauder ergänzte, die Regierungsparteien wollten zunächst die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umsetzen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, daher werde nicht jetzt, aber zu einem gegebenen Zeitpunkt über eine Anpassung gesprochen.| 08.05.2018 15:45 Uhr

Erfurt: Bundesgesundheitsminister Spahn hat die geplante Ausweitung der Praxis-Sprechstunden für Kassenpatienten gegen Kritik der Ärzte verteidigt. Sicherlich biete die übergroße Zahl der Mediziner mehr als die vorgeschriebene Mindestzahl an Stunden. Er wolle diejenigen ermuntern, die dies noch nicht täten, so Spahn. Zugleich müsse eine Vergütungsregelung gefunden werden müsse, damit Ärzte mit mehr Patienten nicht bestraft würden. Zudem warb Spahn auf dem Ärztetag in Erfurt dafür, den Weg für eine stärkere Freigabe reiner Online-Sprechstunden im Berufsrecht frei zu machen. Die große Koalition will die Mindestzahl der Sprechstunden für gesetzlich Versicherte um fünf auf 25 pro Woche erhöhen.| 08.05.2018 15:45 Uhr

Genf: Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Nachholbedarf im Kampf gegen den Rassismus in Deutschland eingeräumt. Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler sagte, es gebe fremdenfeindliche Haltungen und diskriminierende Einstellungen in verschiedensten Teilen der deutschen Gesellschaft. Anfeindungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Juden, Sinti und Roma, Muslime oder schwarze Menschen seien ebensowenig hinzunehmen wie die Verächtlichmachung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Kofler verwies auf verschiedene Initiativen der Bundesregierung, um die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu stärken. Bei der turnusmäßigen Anhörung des Menschenrechtsrates hatte eine ganze Reihe von Staaten kritische Fragen gestellt.| 08.05.2018 15:45 Uhr

Aichach: Nach dem tödlichen Zugunglück in Bayern hat die Polizei den zuständigen Fahrdienstleiter festgenommen. Die Ermittler gehen auf Grund der ersten Erkenntnisse von menschlichem Versagen aus. Ein technischer Defekt kann demnach ausgeschlossen werden. Allerdings ist laut Polizei noch unklar, was genau der 24-jährige Fahrdienstleiter falschgemacht hat. Bei dem Unglück war gestern Abend eine Regionalbahn auf eingleisiger Strecke kurz vor dem Bahnhof im schwäbischen Aichach frontal auf einen stehenden Güterzug aufgefahren. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, weitere 14 wurden verletzt.| 08.05.2018 15:45 Uhr