NDR Info Nachrichten vom 08.05.2018:

Weniger politisch motivierte Straftaten in 2017

Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr nur leicht zurückgegangen. Bei der Vorstellung der Statistiken erklärte Innenminister Seehofer, der Wert sei 2017 um 4,9 Prozent auf rund 39.500 solcher Straftaten gesunken. Damit bleibe er weiter auf einem hohen Niveau. Laut Seehofer gingen die rechtsmotivierten Straftaten um rund 13 Prozent zurück. Allerdings würden sie weiterhin mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten ausmachen. Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr dagegen angestiegen. Als einen Grund dafür wurden die Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Juli genannt. Insgesamt konnte die Polizei für 2017 einen deutlichen Rückgang der Straftaten in Deutschland verzeichnen. Die Zahl sank um knapp 10 Prozent auf 5,76 Millionen. Laut Seehofer ist das der niedrigste Wert seit 1992.| 08.05.2018 14:45 Uhr

Geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung?

Murnau: Die Fraktionsspitzen der großen Koalition wollen prüfen, ob die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden können. SPD-Chefin Nahles betonte, die Bundesrepublik sei ein starkes Land und es gebe möglicherweise zusätzlich solche Spielräume bei den Sozialabgaben. Unionsfraktionschef Kauder ergänzte, die Regierungsparteien wollten zunächst die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umsetzen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, daher werde nicht jetzt, aber zu einem gegebenen Zeitpunkt über eine Anpassung gesprochen. Zuvor hatten die Fraktionsvorstände von Union und SPD ihre zweitägige Klausurtagung im bayerischen Murnau beendet.| 08.05.2018 14:45 Uhr

Ärzte für Kompromiss beim Abbruch-Werbeverbot

Erfurt: Im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesärztekammer eine neutrale Informationsplattform im Internet vorgeschlagen. Ärztepräsident Montgomery betonte, Hilfe für Menschen in Not müsse das Ziel sein. Ein leicht zugängliches Portal könne Informationen über den Eingriff selbst sowie gesetzliche Bedingungen und Beratungsstellen gewährleisten. Eine solche Seite könne von einer neutralen Institution eingerichtet werden und sowohl den Frauen als auch den Ärzten Rechtssicherheit bieten. Montgomery äußerte sich beim Ärztetag in Erfurt. Die Union will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, die SPD verlangt eine Aufhebung.| 08.05.2018 14:45 Uhr

Trumps Iran-Entscheidung : EU bereitet sich vor

Brüssel: Vor der Entscheidung von US-Präsident Trump über das Atomabkommen mit dem Iran bereitet die EU den Schutz europäischer Unternehmen vor. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte allerdings keine Details nennen. Trump hatte das im Juli 2015 unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelte Abkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert. Gestern kündigte er an, heute Abend seine Entscheidung über eine Aufkündigung bekanntzugeben. Steigt Trump aus dem Abkommen aus, könnten die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wieder einführen. Diese könnten auch europäische Unternehmen treffen, die im Iran tätig sind oder mit dem Land Geschäfte tätigen. | 08.05.2018 14:45 Uhr

15 Verletzte bei Straßenbahnunfall in Hannover

Hannover: Beim Zusammenstoß von zwei Straßenbahnen in der niedersächsischen Landeshauptstadt sind 15 Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Aus bislang ungeklärter Ursache war eine Bahn heute früh von einer Haltestelle aus auf ein Abstellgleis abgebogen. Dort prallte sie frontal gegen einen stehenden leeren Zug. Experten prüfen nun, ob ein technisches Problem oder menschliches Versagen zu dem Unfall geführt hat.| 08.05.2018 14:45 Uhr