NDR Info Nachrichten vom 07.05.2018:

Putin erneut als Präsident vereidigt

Moskau: Wladimir Putin ist zum vierten Mal als russischer Präsident vereidigt worden. Der 65-Jährige legte den Eid im Großen Kremlpalast ab - mit einer Hand auf einer Ausgabe der Verfassung. Unter den 5.000 Gästen war in der ersten Reihe auch Ex-Bundeskanzler Schröder. Er stand prominent zwischen Ministerpräsident Medwedew und dem Patriarchen der orthodoxen Kirche, Kirill. Putin war bei der Präsidentenwahl im März mit 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Bei der nächsten Wahl 2024 dürfte er laut Verfassung nicht mehr antreten. Kurz nach der Vereidigung kündigte die Regierung in Moskau einen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel an. Sie wird Putin in der kommenden Woche in Sotschi treffen.| 07.05.2018 12:15 Uhr

Kramp-Karrenbauer distanziert sich von Dobrindt

Berlin: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat sich von den Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Dobrindt über Asyl-Verfahren distanziert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF erklärte sie, Deutschland habe ein gut ausformuliertes Asylrecht. Dass die zugehörigen Rechtswege genutzt werden, ist laut der Christdemokratin so vorgesehen. Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Schellenberg, bekräftigte, jedem Menschen stehe es zu, im Rahmen der geltenden Gesetze Rechtsmittel einzulegen. Der SPD-Politiker Kahrs sagte der "Welt", Dobrindt betreibe den verzweifelten Versuch, AfD-Wähler zurückzuholen. Der CSU-Landesgruppenchef hatte in einem Interview von einer Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland gesprochen. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, so Dobrindt.| 07.05.2018 12:15 Uhr

Spahn: Bessere Bezahlung in Pflege bis 2019

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn möchte die Bezahlung von Pflegekräften bis zum nächsten Jahr verbessern. Spahn sagte in einem Interview mit dem SWR, er wolle mit Bundesarbeitsminister Heil zu einer Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen kommen. Bei kirchlichen Trägern ohne klassischen Tarifvertrag gebe es zwar juristische Probleme. Diese seien jedoch lösbar, so Spahn. Das Bundesarbeitsministerium signalisierte Kompromissbereitschaft. Ein Tarifvertrag könne allerdings nur für allgemeinverblindlich erklärt werden, wenn Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen gemeinsamen Antrag stellten.| 07.05.2018 12:15 Uhr

Schlichtung für die Baubranche gestartet

Berlin: Für rund 800.000 Bauarbeiter haben Schlichtungsverhandlungen über die künftigen Tariflöhne begonnen. Als Schlichter fungiert der frühere Bundeswirtschaftsminister Clement. Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt hatte die Tarifverhandlungen nach drei Runden für gescheitert erklärt. Sie verlangt außer sechs Prozent mehr Lohn unter anderem eine Aufstockung des 13. Monatsgehalts. Die Arbeitgeber hatten nach eigenen Angaben ein Gesamtvolumen von sechs Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten in Aussicht gestellt. Am Nachmittag ist eine Demonstration von Bauarbeitern in Berlin geplant. Dazu wird auch DGB-Chef Hoffmann erwartet.| 07.05.2018 12:15 Uhr

Härtere Strafen für Parken in zweiter Reihe?

Berlin: Das Parken in zweiter Reihe soll für Autofahrer offenbar bald teurer werden. Die Bundesländer plädierten für höhere Bußgelder, wenn die Fahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Horch, sagte der Zeitung, wer grob gefährlich handele, müsse härter sanktioniert werden. Bislang liegt die Strafe bei 20 Euro. Die Grünen-Verkehrsexpertin Wagner begrüßte den Vorstoß. Parken in der zweiten Reihe sei kein Kavaliersdelikt.| 07.05.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.870 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt nahezu unverändert bei 22.467. Der Euro kostet einen Dollar 19 26.| 07.05.2018 12:15 Uhr