NDR Info Nachrichten vom 03.05.2018:
Ellwangen: Seehofer kündigt Konsequenzen an
Berlin: Nach den Ereignissen in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen hat Bundesinnenminister Seehofer harte Konsequenzen angekündigt. Der Vorfall sei empörend und ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung. Er stehe voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Polizei. Das Bundesinnenministerium werde mit den Behörden vor Ort über das weitere Vorgehen beraten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann dankte den Beamten für ihren besonnenen Einsatz. Die Polizei hat heute bei einer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen 17 Asylsuchende in Gewahrsam genommen und einen 23-jährigen Flüchtling aus Togo identifiziert. In der Nacht zu Montag hatten Flüchtlinge in der Einrichtung gewaltsam dessen Abschiebung verhindert.| 03.05.2018 17:45 Uhr
Cambridge Analytica offenbar doch noch aktiv
London: Das durch den Facebook-Datenskandal in Verruf geratene Unternehmen Cambridge Analytica ist offenbar unter anderem Namen weiter aktiv. Darauf weisen britische Politiker hin. Gestern hatte die Londoner Firma bekanntgegeben, sie sei insolvent und stelle ihre Dienste ein. Abgeordnete des Unterhauses kritisieren nicht nur, dass sich Cambridge Analytica durch den Insolvenzantrag weiteren Konsequenzen aus dem Datenskandal entzöge. Sie weisen auch darauf hin, dass unter derselben Adresse bereits seit vergangenem Jahr ein Unternehmen namens Emma Data im Handelsregister eingetragen ist - mit denselben Personen an der Firmenspitze, die auch Cambridge Analytica betrieben haben.| 03.05.2018 17:45 Uhr
DJV warnt vor Bedrohung der Pressefreiheit
Hamburg: Der Deutsche Journalistenverband beklagt Angriffe auf Medienvertreter in Deutschland. Der Vorsitzende der Organisation, Überall, sagte auf NDR Info, es gebe hierzulande Bedrohungen der Pressefreiheit. So sei vor allem auf rechtsextremen Demonstrationen das Klima rauer geworden. Dort würden Journalisten immer häufiger attackiert. Überall äußerte sich anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit heute. Bundestagspräsident Schäuble warnte in einem Interview vor einer Schwächung der Demokratie durch Angriffe auf die Glaubwürdigkeit seriöser Medien.| 03.05.2018 17:45 Uhr
OLG: Kirchenasyl rechtlich nicht bindend
München: Kirchenasyl bietet nach einem aktuellen Urteil keinen rechtlichen Schutz vor einer Abschiebung. Im konkreten Fall sprach das Oberlandesgericht München zwar einen Nigerianer frei, der in einer Freisinger Kirche auf einen Aufenthaltsstatus hoffte und daraufhin wegen illegalen Aufenthalts angeklagt wurde. Grund für den Freispruch sei jedoch die erneute Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen, während der ein Anspruch auf Duldung bestand. Der Vorsitzende Richter betonte, grundsätzlich sei Kirchenasyl kein anerkanntes Recht. Der Staat könne einen rechtskräftigen Abschiebungsbescheid jederzeit durchsetzen. Wenn er darauf verzichte, sei das eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Behörden.| 03.05.2018 17:45 Uhr
Weitere Probleme bei Tribsees
Tribsees: An dem abgesackten Teilstück der Autobahn 20 in Mecklenburg-Vorpommern drohen neue Probleme. Wie das Landesverkehrsministerium mitteilte, gibt auch der Untergrund auf der Umleitungsstrecke etwas nach. Grund sei die zusätzliche Verkehrsbelastung. Ob die Zentimeter-starke Absenkung der Fahrbahn ausgeglichen werden muss, sei noch nicht absehbar. Die Autobahn 20 ist bei Tribsees wegen eines großen Lochs in der Fahrbahn gesperrt.| 03.05.2018 17:45 Uhr