NDR Info Nachrichten vom 03.05.2018:

Massive Kritik an Scholz" Haushaltsentwurf

Berlin: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz stößt auch in den Reihen der Großen Koalition auf Kritik. Im Kabinett stimmten Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller den Haushaltsplanungen nur unter Vorbehalt zu. Beide Unionspolitiker fordern höhere Mittel für ihre Etats in den nächsten Jahren. Bundeskanzlerin Merkel reagierte zurückhaltend auf die Einwände der beiden Minister. Beim Haushalt gebe es immer mal wieder Protokollerklärungen, so Merkel. Dem Entwurf zufolge will der Bund ab 2020 seine eigenen, öffentlichen Investitionen zurückfahren und diese verstärkt in die Verantwortung von Ländern und Kommunen legen. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sagte dazu, öffentliche Infrastruktur werde kaputtgespart. Von einer Abrissbirne für die Zukunft sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Buschmann.| 03.05.2018 00:00 Uhr

Reform der Grundsteuer: Länder prüfen Modelle

Berlin: Bei der Reform der Grundsteuer deutet sich noch keine Lösung an. Bund und Länder vereinbarten bei einem Spitzentreffen zunächst, verschiedene Modelle auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen. Wie Hessens Finanzminister Schäfer mitteilte, steht vor allem die Frage im Raum, welches Modell in der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt werden kann. Hamburgs Finanzsenator Dressel bezeichnete die Gespräche als guten Auftakt. Alle wollten einen Kompromiss. Die Richter in Karlsruhe hatten das bisherige Modell der Grundsteuer für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende kommenden Jahres muss ein neues Gesetz verabschiedet sein. Erklärter Wille der Politik ist, dass das Steueraufkommen insgesamt gleich bleibt.| 03.05.2018 00:00 Uhr

Cambridge Analytica stellt Dienst ein

London: Das britische Unternehmen Cambridge Analytica stellt seine Dienste ein und meldet Insolvenz an. Angesichts von Kundenschwund und steigenden Anwaltskosten sehe man keine Alternative zu dem Schritt, heißt es zur Begründung. Cambridge Analytica stand im Zentrum des Skandals um den Datenmissbrauch beim Online-Dienst Facebook. Das Unternehmen hatte sich mithilfe einer Umfrage-App Zugang zu Millionen von Nutzerdaten verschafft. Die Informationen sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Trump genutzt worden sein. Cambridge Analytica wies die Vorwürfe zurück. Man habe im Rahmen der Gesetze gehandelt.| 03.05.2018 00:00 Uhr

Proteste in Armenien werden ausgesetzt

Eriwan: In Armenien hat Oppositionsführer Paschinjan seine Anhänger dazu aufgerufen, die landesweiten Proteste vorerst einzustellen. Bei einer Kundgebung in Eriwan sagte Paschinjan, das Problem sei so gut wie gelöst. Alle Fraktionen im Parlament hätten erklärt, ihn bei seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschefs zu unterstützen. Paschinjan rechnet damit, dass er am 8. Mai im zweiten Anlauf gewählt wird. Der bisherige Regierungschef Sarkissjan war unter dem Druck der Proteste zurückgetreten. Diese richten sich unter anderem gegen Korruption und die schlechte wirtschaftliche Lage in Armenien.| 03.05.2018 00:00 Uhr

Viele Lehrer werden beschimpft oder angegriffen

Berlin: Zahlreiche Lehrer in Deutschland werden Opfer von Gewalt. Das ergab eine Studie im Auftrag der Lehrer-Gewerkschaft VBE. Danach gab die Hälfte von 1.200 befragten Schulleitungen an, dass Lehrkräfte Opfer psychischer oder körperlicher Gewalt geworden seien. Dazu zählen Belästigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen aber auch Mobbing.| 03.05.2018 00:00 Uhr

Ermittlungen gegen Skandal-Rapper

Düsseldorf: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang. Ein Behördensprecher sagte, es seien zwei Strafanzeigen eingegangen. Nun würden die Liedtexte auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft. Die Verleihung des Musikpreises Echo an die beiden Rapper hatte für einen Skandal gesorgt, der schließlich zur Abschaffung der Auszeichnung führte.| 03.05.2018 00:00 Uhr

Zentralrat verurteilt Angriff auf muslimisches Mädchen

Berlin: Der Zentralrat der Muslime hat einen Angriff auf ein muslimisches Mädchen in Osnabrück verurteilt. In einer Erklärung beklagt der Verband ein zunehmend anti-muslimisches Klima in der Gesellschaft. Der Gewaltakt stehe damit in einem direkten Zusammenhang. Am Sonnabend hatte ein Unbekannter einem elfjährigen Mädchen an einer Bushaltestelle in Osnabrück das Kopftuch vom Kopf gerissen. Die Polizei veröffentlichte eine Täterbeschreibung.| 03.05.2018 00:00 Uhr

Liverpool im CL-Finale

zum Sport: Der FC Liverpool steht im Endspiel der Fußball-Champions-League. Das Team von Trainer Klopp verlor zwar das Halbfinal-Rückspiel bei AS Rom mit 2 zu 4, hatte aber in der vergangenen Woche im eigenen Stadion mit 5 zu 2 gewonnen. Im Endspiel am 26. Mai in Kiew trifft Liverpool auf Real Madrid. Die Spanier hatten vorgestern Bayern München aus dem Wettbewerb geworfen.| 03.05.2018 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist leicht bewölkt; zur Ems und Nordsee hin sowie im Osten Vorpommerns Schauer oder Gewitter. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Tagsüber anfangs noch wolkig, zur Nordsee hin und in Vorpommern noch letzte Schauer. Später länger sonnig und trocken. Höchstwerte 11 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag meist sonnig und trocken, 12 bis 19 Grad.| 03.05.2018 00:00 Uhr