NDR Info Nachrichten vom 02.05.2018:

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Vormittag dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz zugestimmt. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 341 Milliarden Euro vor und soll Anfang Juli vom Bundestag beschlossen werden. Das entspricht einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Beschlossen wurden auch die Eckwerte der mittelfristigen Haushaltsplanung. Medienberichten zufolge sollen die öffentlichen Investitionen zwar im kommenden Jahr auf knapp 38 Milliarden Euro steigen, in den Folgejahren aber zurückgefahren werden. Das Kabinett wird heute auch eine Reihe von Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen. Unter anderem soll der Bund die Möglichkeit bekommen, den Ländern Finanzhilfen für wichtige Investitionen im sozialen Wohnungsbau zu gewähren.| 02.05.2018 11:45 Uhr

Brüssel: Deutschland muss mit zusätzlichen Beiträgen zum europäischen Gemeinschaftsetat von jährlich elf bis zwölf Milliarden Euro rechnen. Das bestätigte EU-Haushaltskommissar Oettinger dem ARD-Studio Brüssel. Der Austritt Großbritanniens führe zu einem Milliardenloch in der EU-Kasse. Hinzu kämen der notwendige Ausgleich der Inflationsrate und erhebliche Mehrausgaben, zum Beispiel für den Schutz der EU-Außengrenzen. Dort sollen in Zukunft fünfmal so viele Beamte im Einsatz sein wie bisher. Der EU-Haushaltskommissar stellt heute einen ersten Vorschlag zur Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Widerstand kommt bereits jetzt aus Osteuropa, weil Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden sollen.| 02.05.2018 11:45 Uhr

Eriwan: In der armenischen Hauptstadt haben neue Massenproteste der Opposition den Verkehr weitgehend lahmgelegt. Nach örtlichen Medienberichten blockierten Demonstranten die Hauptstraßen. U-Bahn-Mitarbeiter und Teile des Flughafenpersonals hätten die Arbeit niedergelegt. Zu dem Generalstreik und den Massenprotesten hatte der Oppositionsführer in Armenien, Paschinjan, aufgerufen. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten war im Parlament gescheitert, weil die regierende Republikanische Partei dem 42-Jährigen die Zustimmung verweigert hatte. Laut Verfassung muss das Parlament nun innerhalb einer Woche erneut abstimmen. Scheitert auch dieser Durchgang, folgen Neuwahlen.| 02.05.2018 11:45 Uhr

Berlin: Ein Bündnis aus Ärzten, Krankenkassen und Fachverbänden hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, Menschen in Deutschland vor ungesunder Ernährung besser zu schützen. Es werde höchste Zeit, dass die Politik ernst mache mit ihrem Kampf gegen Fettleibigkeit und Übergewicht. Konkret schlagen die Gesundheitsvertreter eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor. Außerdem sollten Lebensmittel mit einer Nährwertampel gekennzeichnet werden. Auf diese Weise könne der Verbraucher leichter erkennen, was ungesund sei und was nicht. Vor allem für Kinder habe eine ungesunde Ernährung ernsthafte Folgen. Deswegen sollte der Gesetzgeber in Kitas und Schulen Mindeststandards für gesundes Essen festlegen, heißt es weiter. Seit den 1990iger Jahren hat der Anteil an übergewichtigen Kindern in Deutschland um 50 Prozent zugenommen.| 02.05.2018 11:45 Uhr

Hamburg: Im Stadtteil Jenfeld ist heute früh ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus in Brand geraten. Wie die Polizei mitteilte, kam dabei ein Mensch ums Leben, 13 weitere wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Mann und eine Frau mussten wiederbelebt werden. Die Bewohner wurden von den Einsatzkräften per Leiter über die Balkone gerettet. Nach Angaben der Polizei war der Brand aus noch ungeklärter Ursache im Erdgeschoss des Hauses ausgebrochen.| 02.05.2018 11:45 Uhr