NDR Info Nachrichten vom 23.04.2018:

Brüssel: Der IS-Terrorist Abdeslam ist in einem ersten Prozess des Mordversuchs schuldig gesprochen worden. Ein belgisches Gericht verurteilte den Franzosen mit marokkanischen Wurzeln wegen seiner Beteiligung an einem Vorfall bei Brüssel. Dort waren im März 2016 drei Polizisten durch Schüsse verletzt worden. Das Strafmaß soll noch heute verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hat 20 Jahre beantragt. Abdeslam gilt als einer der Drahtzieher der Anschläge in Paris und Brüssel von 2015 und "16. Dabei waren insgesamt mehr als 160 Menschen getötet worden. Für seine mutmaßliche Beteiligung an den Anschlägen muss sich Abdeslam in einem späteren Prozess verantworten.| 23.04.2018 10:45 Uhr

Berlin: Führende SPD-Politiker haben sich zuversichtlich zum geplanten Erneuerungsprozess der Partei geäußert. Die neu gewählte SPD-Vorsitzende Nahles sagte im ZDF, der Prozess solle bis Ende 2019 dauern. In dieser Zeit werde es viele Möglichkeiten geben, auch die Skeptiker einzubinden und zu hören. Sie sei zuversichtlich, dass die Partei bestehende Unzufriedenheit aufnehmen und nach vorne wenden könne. Niedersachsens SPD-Landeschef Weil sagte auf NDR Info, die SPD habe ein großes Potential. Sie müsse aber aus Fehlern der Vergangenheit lernen, mehr im Team arbeiten und bürgernäher werden. Der Juso-Vorsitzende Kühnert mahnte, nach dem Führungswechsel dürfe jetzt keine künstliche Ruhe in der Partei eintreten. Er erwarte Raum für Diskussionen.| 23.04.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr soll offenbar mit Milliarden-Investitionen in die Rüstung verbessert werden. Nach übereinstimmenden Berichten plant das Verteidigungsministerium noch in diesem Jahr mindestens 18 Vertragsabschlüsse. Ihr Wert liege jeweils bei mehr als 25 Millionen Euro, zum Teil sogar deutlich darüber. Den Angaben zufolge sollen unter anderem Raketenwerfer, Transportflugzeuge und Rettungshubschrauber gekauft werden. Allein der Leasing-Vertrag für israelische Drohnen vom Typ Heron TP koste für neun Jahre mehr als eine Milliarde Euro. Die Auftragspläne sollen noch vorläufig sein. In den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Berichte über zum Teil gravierende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr gegeben.| 23.04.2018 10:45 Uhr

Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Habeck hat sich dafür ausgesprochen, eine Sondersteuer auf Wegwerfprodukte aus Plastik zu erheben. Der Zeitung "Die Welt" sagte Habeck, durch eine solche Steuer lasse sich eine Lenkungswirkung erzielen. Der Grünen-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Oettinger. In der Europäischen Union fallen jährlich rund 26 Millionen Tonnen Kunststoffmüll an. Habeck kritisierte zudem, dass Erdöl für die Produktion von Kunststoffen im Vergleich zu Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt werde. Dadurch fördere der Staat die Plastikflut mit mindestens 780 Millionen Euro jährlich. Das sei absurd.| 23.04.2018 10:45 Uhr

Straßburg: Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption im Europarat. In dem Bericht einer Untersuchungskommission heißt es, mehrere aktive und ehemalige Mitglieder der Organisation hätten für Aserbaidschan gearbeitet. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln bescheinigt. Der Europarat hat unter anderem die Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten zu wachen.| 23.04.2018 10:45 Uhr