NDR Info Nachrichten vom 19.04.2018:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat bekräftigt, gemeinsam mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. Bei einem Besuch des französischen Präsidenten Macron betonte Merkel, erforderlich sei angesichts unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss. Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte Merkel die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin vor allem bei der Umsetzung aber noch weit auseinander. Neben der EU-Reform dürften auch die Lage in Syrien und der Umgang mit den USA und Russland eine wesentliche Rolle bei dem Gespräch von Merkel und Macron spielen.| 19.04.2018 14:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S bestätigt. Die damals 16-jährige Schülerin hatte im Februar 2016 einen Polizisten in Hannover mit einem Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Die Richter der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht Celle, hatten das Mädchen wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Diese Entscheidung bestätigte nun der BGH.| 19.04.2018 14:45 Uhr

Karlsruhe: Der Streit um sogenannte Werbeblocker im Internet beschäftigt seit heute den Bundesgerichtshof. Der erste Zivilsenat verhandelt über die Klage des Axel-Springer-Verlages gegen das Unternehmen Eyeo. Es bietet das weitverbreitete Programm Adblock Plus an, das Werbeanzeigen auf Internetseiten automatisch ausblendet. Verlage wie Axel Springer sehen dadurch ihr Geschäftsmodell gefährdet. Denn sie finanzieren ihre journalistischen Inhalte im Netz vielfach über Werbeeinnahmen. Der Bundesgerichtshof wird möglicherweise noch heute ein Urteil verkünden.| 19.04.2018 14:45 Uhr

Berlin: Trotz der zugesagten Aufnahme von mehr als 10 000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in Deutschland hat die Hilfsorganisation Pro Asyl die Flüchtlingspolitik in der EU kritisiert. Deutschland und die EU brüsteten sich hier an der falschen Stelle, sagte Geschäftsführer Burkhardt. Zugleich würden tausende Flüchtlinge zurück in libysche Folterzentren geschickt. Die Zusammenarbeit und Ausbildung der libyschen Küstenwache müsse beendet werden. Im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms hatte Deutschland zugesagt, mehr als 10 000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Bis Herbst 2019 sollen in der Europäischen Union insgesamt mindestens 50 000 Flüchtlinge angesiedelt werden.| 19.04.2018 14:45 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat striktere Regeln für die Zulassung von neuen Automodellen gebilligt. Die neue Verordnung sieht bei Verstößen hohe Bußgelder für Konzerne vor; außerdem Rückrufaktionen, die von der EU-Kommission angeordnet werden können. Künftig soll es demnach bei bereits genehmigten Modellen Stichproben geben. Geplant ist auch, die nationalen Zulassungsbehörden unabhängig zu überwachen. Hintergrund ist die Abgas-Affäre, die auch Schwachstellen der bestehenden Prüfsysteme offenbarte. Die neuen Regeln könnten 2020 in Kraft treten, wenn auch der EU-Ministerrat zustimmt.| 19.04.2018 14:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat den neuen Generalinspekteur Zorn offiziell in sein Amt eingeführt. Der 58-jährige Heeresgeneral ist bereits seit 40 Jahren bei der Armee und hat neben der deutschen auch die französische Generalstabsausbildung. Zorn ist nun Vorgesetzter von knapp 180.000 Soldaten. Er tritt die Nachfolge von Volker Wieker an, der gestern mit einem Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet wurde.| 19.04.2018 14:45 Uhr