NDR Info Nachrichten vom 10.04.2018:

Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer

Karlsruhe: Die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach verstößt das derzeitige Bewertungsverfahren von bebauten Grundstücken gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber habe Zeit bis Ende 2019, eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Die Grundsteuer spült jährlich rund 14 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden. Grundlage der Berechnung sind allerdings Einheitswerte, die von den Ländern bereits vor Jahrzehnten festgelegt wurden - Veränderungen auf dem Immobilienmarkt wurden bislang nicht berücksichtigt. Von der bevorstehenden Neuregelung der Grundsteuer sind nicht nur Eigentümer betroffen. Mieter zahlen die Abgabe über die Nebenkosten.| 10.04.2018 17:15 Uhr

Warnungen vor steigender Grundsteuer

Hamburg: Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen hat an die Politik appelliert, für die Neuberechnung der Grundsteuer eine vernünftige Lösung zu finden. Verbandsdirektor Breitner sagte auf NDR Info, vor allem in Ballungsräumen drohe die Gefahr, dass die Betriebskosten weiter steigen. Perfekt wäre deshalb eine Neuregelung, die aufkommensneutral sei. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dedy, forderte eine zügige Reform. Die Finanzämter müssten zusätzliches Personal einstellen, erklärte Dedy. Andernfalls könnten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht fristgemäß erfüllt werden.| 10.04.2018 17:15 Uhr

Trump sagt wegen Syrien Reise ab

Washington: US-Präsident Trump hat eine geplante Reise nach Südamerika abgesagt. Grund ist die aktuelle Situation in Syrien. Trumps Sprecherin teilte mit, der Präsident bleibe in den Vereinigten Staaten, um die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff festzulegen. Syrien befürchtet, dass die USA eine Militäraktion starten werden. Präsident Assad lud Vertreter der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ein, um Berichte über einen Giftgaseinsatz vor Ort zu untersuchen. Mitglieder der Weißhelme und anderer Hilfsorganisationen berichteten, syrische Regierungstruppen hätten am Wochenende in der von Aufständischen gehaltenen Stadt Duma chemische Kampfstoffe eingesetzt. Dabei sollen nach jüngsten Angaben der Weißhelme 42 Menschen getötet worden sein.| 10.04.2018 17:15 Uhr

Heimliche Aufnahmen aus Öko-Hühnerställen zulässig

Karlsruhe: Ungenehmigte Filmaufnahmen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Damit dürfen Bilder von erbärmlichen Zuständen in Öko-Hühnerställen weiter verwendet werden. Die Aufnahmen basierten zwar auf einer Verletzung des Hausrechts und damit einem Rechtsbruch, so der Vorsitzende Richter. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in diesem Falle aber höher zu bewerten, als die Rechte des Erzeugerbetriebs. Die Aufnahmen aus Mecklenburg-Vorpommern waren undercover entstanden und später unter anderem im Rahmen einer Reportage zu billiger Bio-Ware in der ARD ausgestrahlt worden. Sie zeigten die Tiere zum Teil federlos oder tot am Boden liegend.| 10.04.2018 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.400 Punkten. Das ist ein Plus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones: 24.480 Punkte; plus 2,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 23 50.| 10.04.2018 17:15 Uhr