NDR Info Nachrichten vom 12.03.2018:

May: Russland muss sich im Fall Skripal erklären

London: Die britische Regierung hat Russland aufgefordert, im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal eine Erklärung abzugeben. Premierministerin May sagte in einer Rede vor dem Parlament, die russische Botschaft sei um eine Stellungnahme bis morgen Abend gebeten worden. Bei dem Nervengift habe es sich um Novitschok gehandelt, ein von Russland entwickelter militärischer Giftstoff. Höchstwahrscheinlich sei Moskau für den Anschlag auf Skripal und seine Tochter verantwortlich - oder habe zugelassen, dass das Gift in fremde Hände gerate, so May. Russlands Präsident Putin hatte zuvor alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren vor einer Woche bewusstlos im südenglischen Salisbury aufgefunden worden. Laut den Ermittlern wurden sie vergiftet. Beide befinden sich auf der Intensivstation.| 12.03.2018 19:15 Uhr

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Bundeskanzlerin Merkel sagte bei der Zeremonie, der Vertrag werde den aktuellen Herausforderungen gerecht, schlage Lösungen vor und bringe ganz konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung. Es liege viel Arbeit vor den drei Parteien, so die CDU-Vorsitzende. Der kommissarische SPD-Chef Scholz betonte, die Koalition müsse für den Zusammenhalt in der Gesellschaft Sorge tragen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sprach von einem Vertrag für die kleinen Leute. Am Mittwoch tritt Kanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die neue Regierung vereidigt werden.| 12.03.2018 19:15 Uhr

Berliner Integrationsbeauftragter verurteilt Moschee-Anschläge

Berlin: Der Integrationsbeauftragte des Senats, Germershausen, wertet den Anschlag auf eine Moschee im Stadtbezirk Reinickendorf und ähnliche Taten in anderen deutschen Städten als Terror. Germeshausen sagte, es sei nicht wichtig, welchen politischen Hintergrund die Angriffe hätten. Wer Gotteshäuser anzünde, dem gehe es darum, Angst zu verbreiten und eine Bevölkerungsgruppe zu terrorisieren. Die Türkei fordert im Fall der Brandanschläge auf Moscheen in Berlin und Baden-Würrtemberg Aufklärung von den deutschen Behörden. Das Außenministerium in Ankara äußerte sich besorgt. Man erwarte, dass die Verantwortlichen gefunden und bestraft werden. Wer die Anschläge verübt hat, ist noch unklar. Denkbar ist laut Behörden neben einem islam-feindlichen Hintergrund auch, dass kurdische Extremisten verantwortlich sind.| 12.03.2018 19:15 Uhr

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Brüssel: Die EU verlängert die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafen umfassen Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gegen 150 Personen und 38 Firmen. Der EU-Rat erklärte in Brüssel, die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs zu ändern. Die EU verlangt für die Aufhebung der Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens.| 12.03.2018 19:15 Uhr

Österreich erinnert an Nazi-Diktatur

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat an die Mitverantwortung seines Landes an der Nazi-Diktatur erinnert. Bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Anschlusses an Hitler-Deutschland sagte Van der Bellen, Österreicher seien nicht nur Opfer, sondern auch Täter gewesen. Die heutige Generation müsse den Rechtsstaat und die Menschenwürde beschützen. Kanzler Kurz kündigte an, dass es in Wien ein Denkmal mit den Namen von 66.000 jüdischen Nazi-Opfern geben soll. Die deutsche Wehrmacht war am 12. März 1938 ins Nachbarland einmarschiert und war von vielen Österreichern begeistert empfangen worden.| 12.03.2018 19:15 Uhr