NDR Info Nachrichten vom 03.03.2018:

SPD: Basis entscheidet über GroKo oder NoGroKo

Berlin: Die SPD bereitet die Auszählung ihres Mitgliederentscheids über eine neue Große Koalition vor. Die Wahlunterlagen werden im Laufe des Tages ins Willy-Brandt-Haus gebracht. Ab 17 Uhr sollen ehrenamtliche Helfer die Umschläge öffnen und die Stimmzettel auszählen. Morgen Vormittag will die SPD das Ergebnis verkünden. Parallel dazu trifft sich der Parteivorstand. Befürworter und Gegner einer neuen GroKo hatten auf Regionalkonferenzen bis zuletzt um die Stimmen der über 460.000 Mitglieder geworben. Das Votum der Basis ist bindend. Stimmt eine Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag, wäre nach Jamaika auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Seit September sind Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett nur geschäftsführend im Amt.| 03.03.2018 11:45 Uhr

Airbus bestätigt Betriebsrats-Treffen

Toulouse: Nach einem Medienbericht über einen möglichen weiteren Personalabbau bei Airbus hat der Luftfahrtkonzern ein Treffen mit dem europäischen Betriebsrat bestätigt. Nach dem Treffen in der kommenden Woche solle die Öffentlichkeit informiert werden, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Den Inhalt des Berichts wollte er nicht kommentieren. Ein französisches Fachmagazin berichtet, dass Airbus wegen der Produktionskürzungen beim Airbus A380 und dem Militärtransporter A400M rund 3.600 Stellen streichen oder verlegen will. In Deutschland sind demnach vor allem die Werke in Bremen und Augsburg betroffen. Die Folgen für die Standorte Hamburg und Stade seien noch unklar.| 03.03.2018 11:45 Uhr

Bericht: 950 muslimfeindliche Straftaten 2017

Berlin: In Deutschland sind laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie etwa Moscheen verübt worden. Dabei seien 33 Menschen verletzt worden, meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Zu den erfassten Straftaten zählen demnach unter anderem Hetze gegen Muslime im Netz, Drohbriefe und Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen, aber auch Sachbeschädigungen und Schmierereien an Häusern und Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, sprach in der Zeitung von einem großen Dunkelfeld. Polizei und Staatsanwaltschaften seien oft noch nicht dafür sensibilisiert. Deswegen tauchten viele Fälle in der Statistik nicht auf.| 03.03.2018 11:45 Uhr

Grüne wollen Habeck-Nachfolger vorstellen

Kiel: Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen heute den Nachfolger für Landesumweltminister Habeck offiziell vorstellen. Bereits vorab wurde bekannt, dass der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht den Posten übernehmen soll. Der Landesvorstand habe sich einstimmig für den 35-jährigen Juristen entschieden, hieß es. Albrecht ist derzeit im EU-Parlament innen- und digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Der Wechsel in Schleswig-Holstein wurde notwendig, nachdem Habeck vor fünf Wochen zum neuen Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt wurde. Wann er sein Ministeramt in Kiel an Albrecht übergibt, ist derzeit noch offen.| 03.03.2018 11:45 Uhr

Trump verlängert Sanktionen gegen Venezuela

Washington: Die USA schätzen Venezuela weiterhin als nationale Bedrohung ein. Präsident Trump hat einen Erlass verlängert, der Venezuelas Staatschef Maduro und seiner linksnationalistischen Regierung Korruption und schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Das Dekret war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Präsidenten Obama erlassen worden und wird seitdem regelmäßig verlängert. Trump verfügte zusätzlich Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und mehrere ranghohe Funktionäre; die Europäische Union schloss sich später an. USA und EU kritisieren unter anderem das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition. Maduro wirft seinerseits der Führung in Washington vor, auf einen Umsturz in seinem Land hinzuarbeiten.| 03.03.2018 11:45 Uhr