NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos verhängen, um die Stickoxid-Grenzwerte in der Luft einzuhalten. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen solche Verbote jedoch verhältnismäßig sein und dürfen nur nach Übergangsfristen eingeführt werden. Zudem muss es Ausnahmen geben - etwa für Fahrzeuge von Handwerkern und Anwohnern. Die Leipziger Richter gaben damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt und wiesen Revisionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weitgehend zurück. In dem Verfahren ging es um die Luftbelastung in Stuttgart und Düsseldorf. Die Verwaltungsgerichte dort hatten entschieden, dass die Luftreinhaltepläne verschärft werden müssen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verlangten dagegen eine bundesweit einheitliche Regelung.| 27.02.2018 17:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts großflächige Fahrverbote für Diesel-Pkw verhängt werden. Umweltministerin Hendricks sagte, es gebe viele Instrumente, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. Die Autohersteller als Verursacher des Problems dürften dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Gebraucht würden technische Nachrüstungen, die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt. Verkehrsminister Schmidt wies darauf hin, dass die Richter festgelegt haben, bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Hürden lägen damit sehr hoch.| 27.02.2018 17:15 Uhr

Damaskus: Trotz der von Russland ausgerufenen Feuerpause dauert die Gewalt in dem syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta an. Der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Laerke, sagte, es gebe kein Anzeichen für ein Schweigen der Waffen. Deshalb könnten die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen auch keine Lebensmittel und Medikamente zu den knapp 400.000 Zivilisten in der umkämpften Region bringen. Der Transport von Verletzten und Kranken in sichere Gebiete sei ebenfalls unmöglich. Russland hatte dazu aufgerufen, jeden Tag zwischen acht und 13 Uhr die Kämpfe in Ost-Ghuta einzustellen. Rebellen und syrische Armee werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause gebrochen zu haben.| 27.02.2018 17:15 Uhr

Karlsruhe: Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach dürfen Minister auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, so die Karlsruher Richter. Im zugrundeliegenden Fall hatte Bundesbildungsministerin Wanka 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Damit hat sie laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.| 27.02.2018 17:15 Uhr

Berlin: In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen ertrunken als in den Vorjahren. Nach Angaben der Rettungsorganisation DLRG sank die Zahl im Vergleich zu 2016 um etwa ein Viertel auf 404 Tote. Als Grund führt die DLRG den vergleichsweise kühlen und verregneten Sommer des Jahres 2017 an. Die Witterung habe viele Menschen davon abgehalten, im Freien zu baden. Die meisten Ertrunkenen waren den Angaben zufolge ältere Menschen.| 27.02.2018 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.480 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones: 25.667 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 22 45 .| 27.02.2018 17:15 Uhr