NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Urteil zu Diesel-Fahrverboten

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat vor wenigen Minuten seine Entscheidung zu Fahrverboten wegen einer zu hohen Schadstoffbelastung verkündet. Städte können demnach Verbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Die Urteilsbegründung läuft zur Stunde noch. In dem Verfahren ging es um eine Revision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie hatten sich gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart gewehrt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, um möglichst schnell Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.| 27.02.2018 12:15 Uhr

Aktivisten: neue Angriffe in Ost-Ghuta

Damaskus: Trotz der von Russland ausgerufenen Waffenruhe soll es im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta wieder neue Angriffe geben. Nach Informationen der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien wurde die Region von Raketen und Bomben getroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet dagegen, die Rebellen hätten den neu eingerichteten, humanitären Korridor für Zivilisten beschossen. Eine unabhängige Bestätigung für die Meldungen gibt es nicht. Russland hatte gestern eine tägliche, fünf-stündige Feuerpause ausgerufen, um den in Ost-Ghuta eingeschlossenen Menschen die Flucht zu ermöglichen.| 27.02.2018 12:15 Uhr

BVerfG: Minister müssen neutral bleiben

Karlsruhe: Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach dürfen Minister auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, so die Karlsruher Richter. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Wanka auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Damit hat sie laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.| 27.02.2018 12:15 Uhr

CDU: Ziemiak will bessere Debattenkultur

Hamburg: Die Junge Union will die Debattenkultur innerhalb der CDU weiter verbessern. JU-Chef Ziemiak sagte auf NDR Info, der gestrige Parteitag habe zwar eine Aufbruchstimmung und frischen Wind gebracht. Nötig sei jedoch, dass die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs der CDU noch intensiver geführt würden. Zudem müsse man die Kommunikation von der Basis in die Parteispitze verbessern, so Ziemiak. Der CDU-Parteitag hatte gestern mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD gebilligt. Außerdem wählten die Delegierten die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin.| 27.02.2018 12:15 Uhr

1,9 Milliarden Euro von der Bundesbank nach Berlin

Frankfurt am Main: Die deutsche Bundesbank überweist für das vergangene Jahr 1,9 Milliarden Euro an den Bund. Wie die Notenbank mitteilte, verdoppelte sich ihr Jahresüberschuss auf zwei Milliarden verglichen mit 2016. Grund seien vor allem Zinserträge gewesen. Ein Jahr zuvor hatte die Bundesbank rund 400 Millionen Euro an die Bundesregierung überwiesen.| 27.02.2018 12:15 Uhr

Zugspitze mit neuem Kälterekord

Garmisch-Partenkirchen: Meteorologen haben einen neuen Kälterekord für die Zugspitze gemessen. Die Temperaturen auf Deutschlands höchstem Berg sanken demnach in der vergangenen Nacht auf minus 30,5 Grad. Das war der niedrigste jemals Ende Februar erreichte Wert. Auf der Zugspitze werden seit 1901 die Temperaturen aufgezeichnet. In Norddeutschland liegen die Werte derzeit im einstelligen Minus-Bereich und damit deutlich höher als im Süden.| 27.02.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.502 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent höher bei 22.390 . Der Euro kostet einen Dollar 23 25 .| 27.02.2018 12:15 Uhr