NDR Info Nachrichten vom 26.02.2018:

CDU-Parteitag stimmt für "GroKo"-Vertrag

Berlin: Die CDU hat sich mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD ausgesprochen. Auf dem Sonderparteitag in Berlin stimmten lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten gegen die Vereinbarung. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Merkel, hatte in ihrer Rede für den Vertrag geworben und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verteidigt. Die Union habe hart gerungen, Kompromisse gemacht, aber auch viel durchgesetzt. Neue Generalsekretärin der CDU ist die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Sie erhielt knapp 99 Prozent der Stimmen. Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU müsse wieder mehr den Erwartungen der Menschen an eine Volkspartei gerecht werden. Sie kündigte eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei und eine Einbeziehung aller Flügel an. Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle - das bisherige stammt von 2007.| 26.02.2018 19:15 Uhr

Waffenruhe wird nicht umgesetzt

Damaskus: Die vom UN-Sicherheitsrat verlangte Waffenruhe in Syrien wird weiter nicht eingehalten. Nach Informationen der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es auch heute Luftangriffe auf das von Aufständischen gehaltene Gebiet Ost-Ghuta. Mehr als 30 Menschen sollen getötet worden sein. Russlands Präsident Putin ordnete an, dass in Ost-Ghuta von morgen an tägliche Feuerpausen zwischen neun und 14 Uhr einzuhalten sind. Wie Verteidigungsminister Schoigu in Moskau bekanntgab, soll in der genannten Zeit zudem ein Korridor geöffnet werden, damit Zivilisten das belagerte Gebiet verlassen können. Im Nordwesten Syriens ist es der türkischen Armee nach Angaben von Aktivisten gelungen, mehrere Dörfer von kurdischen Kräften zu erobern.| 26.02.2018 19:15 Uhr

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vertagt

Potsdam: Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist ohne Ergebnis zuende gegangen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte daraufhin für März Warnstreiks an und wies darauf hin, dass die Friedenspflicht übermorgen ende. Verdi-Chef Bsirske sagte, die Gewerkschaft wolle kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen. Die Wirtschaft spreche von goldenen Zeiten, die Steuereinnahmen sprudelten; - daran müssten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilhaben. Die Gewerkschaften verlangen für die 2,3 Millionen Beschäftigten einen Zuschlag von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Das Bundesinnenministerium und die kommunalen Arbeitgeber halten die Forderungen für überzogen. Die Verhandlungen sollen bis Mitte April dauern.| 26.02.2018 19:15 Uhr

Niederlage für US-Regierung im "Dreamer"-Streit

Washington: In den USA bleibt das Programm zum Schutz der sogenannten Dreamer vorerst weiter in Kraft. Das oberste Gericht lehnte einen Antrag der US-Regierung ab, sich mit dem Rechtsstreit zu befassen. Zunächst müssten untere Instanzen über Klagen entscheiden. Die Dreamer, also Kinder von Einwanderern ohne Papiere, dürfen solange nicht abgeschoben werden. US-Präsident Trump will das Schutz-Programm beenden. Mehrere Versuche einer Neuregelung scheiterten im US-Kongress. Nach Angaben von Beobachtern könnte nun ein neuer Anlauf für einen Kompromiss genommen werden.| 26.02.2018 19:15 Uhr

Investigativ-Journalist in Slowakei getötet

Bratislava: In der Slowakei sind ein Investigativ-Journalist und seine Lebensgefährtin in ihrem Haus getötet worden. Die Polizei geht davon aus, dass der Doppelmord geplant war und dass es einen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Journalisten gibt. Der 27-jährige Redakteur hatte für das Medienunternehmen Ringier Axel Springer Slovakia gearbeitet. Er berichtete regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug.| 26.02.2018 19:15 Uhr