NDR Info Nachrichten vom 26.02.2018:

CDU-Parteitag zu Koalitionsvertrag begonnen

Berlin: In der Bundeshauptstadt ist die CDU zu einem Parteitag zusammengekommen. Die Delegierten stimmen über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Trotz interner Kritik an der vereinbarten Ressortverteilung wird damit gerechnet, dass eine breite Mehrheit für die Vereinbarungen votiert. Nach einer Rede von Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel folgt eine Aussprache der Delegierten. Gestern hatte Merkel angekündigt, dass es im Kabinett einer neuen Großen Koalition mehrere personelle Veränderungen geben wird. So soll ihr parteiinterner Kritiker Spahn Gesundheitsminister werden. Auf dem Parteitag in Berlin stellt sich auch die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin zur Wahl.| 26.02.2018 11:15 Uhr

EU-Außenminister beraten über Syrien

Brüssel: Die Außenminister der EU-Staaten beraten zur Stunde über die Lage in Syrien. Sie wollen vor allem klären, wie der notleidenden Zivilbevölkerung geholfen werden kann. Zwar hatte der UN-Sicherheitsrat vorgestern eine 30-tägige Waffenruhe gefordert und eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Kämpfe in Syrien gehen aber weiter. Die syrische Luftwaffe flog nach Angaben der Opposition auch heute wieder Luftangriffe in Ost-Ghuta. Es soll mehrere Opfer gegeben haben. Die lokale Gesundheitsbehörde berichtet außerdem von einem Giftgasangriff in der Region. Dabei soll ein Kind getötet worden sein.| 26.02.2018 11:15 Uhr

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Potsdam: Heute beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen einen Zuschlag von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Die kommunalen Arbeitgeber und das Bundesinnenministerium haben die Forderungen bereits als überzogen zurückgewiesen. Die Verhandlungen sollen bis Mitte April dauern.| 26.02.2018 11:15 Uhr

Gespräch mit Bürgermeistern über Luftbelastung

Bonn: Im Kampf gegen die Schadstoffbelastung in Städten treffen sich heute Vertreter der Bundesregierung mit fünf Oberbürgermeistern aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Eingeladen sind Vertreter aus Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Bonn und Essen. Die Bundesregierung hatte vor rund zwei Wochen überraschend vorgeschlagen, in diesen Städten Maßnahmen gegen Stickoxide zu testen. Dazu gehören ein kostenloser Nahverkehr sowie Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis. Die Oberbürgermeister wollen nun vor allem wissen, wer einen vergünstigten oder kostenlosen Nahverkehr finanziert. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, zu wenig gegen die Schadstoffbelastung in Städten zu tun und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.| 26.02.2018 11:15 Uhr

Google-Klage gegen Deutschland vor Gericht

Münster: Das Oberverwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt verhandelt heute über eine Klage von Google gegen Deutschland. In dem Prozess geht es um die Frage, ob der Internetkonzern seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Bundesnetzagentur anmelden muss. Die Behörde hatte Google dazu verpflichtet. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei Gmail um einen Telekommunikationsdienst. Sollte diese Einstufung Bestand haben, könnte das weitreichende Folgen für Google haben. Für Telekommunikationsdienste gilt nämlich deutsches Datenschutzrecht. Der US-Konzern müsste zudem Sicherheitsbehörden bei Anfragen unterstützen und Informationen über Nutzer herausgeben. In erster Instanz war Google mit seiner Klage gescheitert.| 26.02.2018 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 12.553 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,2 Prozent höher bei 22.154 . Der Euro kostet einen Dollar 23 47 .| 26.02.2018 11:15 Uhr