NDR Info Nachrichten vom 24.02.2018:

Damaskus: Syrische Regierungstruppen haben ihre Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta fortgesetzt. Wie die oppositionsnahe "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Sitz in London mitteilte, schlugen vergangene Nacht rund 140 Raketen in der Region ein. Dabei habe es erneut Tote und Verletzte gegeben. Bei den Angriffswellen auf Ost-Ghuta seit Sonntag sind den Angaben zufolge fast 500 Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der UNO sind Hunderttausende Menschen in der schwer umkämpften Region eingeschlossen. Der UN-Sicherheitsrat ringt seit Tagen um eine Resolution für eine Feuerpause in Syrien. Russland blockiert den Entwurf bisher. Am Nachmittag kommt das Gremium erneut zusammen.| 24.02.2018 15:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will schon bald eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung schaffen. Der Grünen-Abgeordnete Gastel bestätigte NDR Info, dass er auf Anfrage eine entsprechende Stellungnahme des Verkehrsministeriums erhalten hat. Vorgesehen ist demnach eine neue Regelung, die noch in diesem Jahr Teil der Straßenverkehrsordnung werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in dieser Woche mit der Frage beschäftigt, ob Städte auch ohne bundeseinheitliche Regelung den Verkehr von Dieselautos einschränken dürfen. Ein Urteil soll am kommenden Dienstag fallen.| 24.02.2018 15:15 Uhr

Berlin: In der SPD werben mehrere Spitzenpolitiker dafür, Juso-Chef Kühnert in die Belange der Parteiführung einzubinden. Partei-Vize Dreyer sagte dem Magazin "Der Spiegel", es werde eine wichtige Aufgabe sein, nach dem Mitgliedervotum GroKo-Befürworter und Gegner zusammenzuführen. Kühnert werde eine wichtige Rolle bei der Erneuerung der SPD spielen. Parteivorstands-Mitglied Grötsch erklärte, der Juso-Chef sei besonders für viele Neumitglieder eine entscheidende Stimme. Auch Außenminister Gabriel forderte, Kühnert stärker zu integrieren. Der Juso-Chef wirbt dafür, den Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzulehnen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 4. März bekannt gegeben werden.| 24.02.2018 15:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat für eine langfristig angelegte Afrika-Politik geworben. Es müsse um wirkliche Entwicklung gehen und nicht nur um Unterstützung, erklärte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Nach ihren Worten steht ganz Europa und die entwickelte Welt in der Pflicht, mit einem "Marshall-Plan für Afrika" eine wirtschaftliche Dynamik in Gang zu bringen. Die Kanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auf eine während der deutschen G20-Präsidentschaft eingebrachte Initiative. Dabei gehe es nicht um Hilfe für ein Land oder den Kontinent, sondern um Partnerschaft mit ihnen, betonte Merkel.| 24.02.2018 15:15 Uhr

Ankara: Die Türkei hat die geplante Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem im Mai kritisiert. Die Entscheidung missachte Beschlüsse der Vereinten Nationen und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, teilte das türkische Außenministerium mit. Zudem werde deutlich, dass die USA Friedensbemühungen unterwandern wollten. Die Vereinigten Staaten hatten gestern bekanntgegeben, ihre Botschaft früher in Jerusalem zu eröffnen, als bisher geplant. Bereits im Mai sollen der Botschafter und ein kleines Team dort ihre Arbeit aufnehmen. US-Präsident Trump hatte im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit in vielen Ländern für Proteste gesorgt.| 24.02.2018 15:15 Uhr