NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Innenstädten vertagt. Das Urteil soll am kommenden Dienstag verkündet werden. Heute hat das Gericht die Rechtslage umfassend erörtert. Es muss entscheiden, ob erstinstanzliche Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart rechtmäßig sind. Dort hatten Gerichte Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, dass die Behörden im Kampf gegen Schadstoffe auch Fahrverbote einführen müssen. Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen widersprachen. Sie fordern eine bundesweit einheitliche Regelung. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte auf NDR Info, wichtiger als Fahrverbote seien andere Schritte zur Luftreinhaltung wie der Bau von Umgehungsstraßen, die Nachrüstung von älteren Diesel-Motoren oder ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.| 22.02.2018 17:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will die Vergabe milliardenschwerer EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen an eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU knüpfen. Merkel sagte bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag, die Verteilungskriterien sollten künftig auch das Engagement vieler Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln. Das europäische Asylsystem müsse krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angehe. Dies sei bisher das bei weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik, so Merkel. SPD und Linke beklagten insbesondere die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa.| 22.02.2018 17:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat den notleidenden Menschen in Syrien weitere Soforthilfe in Aussicht gestellt. Außenminister Gabriel erklärte, die zehn Millionen Euro würden an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gehen. Es gehört zu den wenigen Hilfsorganisationen, die über Zugänge in Syrien verfügen. Zugleich forderte Gabriel einen Waffenstillstand sowohl für die Region Ost-Ghuta bei Damaskus als auch für das Kurdengebiet Afrin. Die Lage in Syrien hatte sich in den vergangenen Wochen deutlich zugespitzt. Während Ost-Ghuta von syrischen Regierungstruppen belagert wird, greift die türkische Armee Ziele in Afrin an. Hunderte Menschen wurden getötet, Tausende sind eingekesselt.| 22.02.2018 17:45 Uhr

Kiel. In Schleswig-Holstein wird der Reformationstag künftig ein gesetzlicher Feiertag sein. Das hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Schon in diesem Jahr soll der 31. Oktober als Feiertag gelten. Er fällt auf einen Mittwoch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte betont, dass es bei den Feiertagen eine norddeutsche Lösung geben müsse. Parteien und Gewerkschaften hatten zuvor immer wieder argumentiert, dass die süddeutschen Bundesländer mehr arbeitsfreie Tage haben.| 22.02.2018 17:45 Uhr

Pyeongchang: Die deutsche Mannschaft hat bei den olympischen Winterspielen in Südkorea ihre 13. Goldmedaille gefeiert. Die Nordischen Kombinierer siegten in der Mannschaftswertung vor Norwegen und Österreich. Zum Gold-Team gehören Erik Frenzel, Johannes Rydzek, Fabian Rießle und Vinzenz Geiger. In der Biathlon-Staffel der Frauen über vier mal sechs Kilometer siegte Weißrussland vor Schweden und Frankreich. Die deutsche Mannschaft wurde achter.| 22.02.2018 17:45 Uhr