NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel sieht die Europäische Union in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie, Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck. Europäische Unternehmen gehörten nicht in allen Bereichen zur Weltspitze. Darauf müssten Antworten gefunden werden. Merkel betonte, auch der Austritt Großbritanniens bedeute einen großen Umbruch für die EU. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nahles, mahnte, die EU-Staaten müssten wieder näher zusammenrücken und Ungleichheiten überwinden. Die teilweise großen Unterschiede in den Lebensverhältnisse seien eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa. Nahles verwies unter anderem auf die Arbeitslosenquoten, die von 2,3 Prozent in Tschechien bis zu 20,7 Prozent in Griechenland reiche. Morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Neben dem EU-Finanzrahmen geht es auch um die Europawahl 2019.| 22.02.2018 11:45 Uhr

Leipzig: Der Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote in Innenstädten ist in die entscheidende Runde gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft seit dem Vormittag Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart. Dort hatten Gerichte Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, dass die Behörden im Kampf gegen Schadstoffe auch Fahrverbote einführen müssen. Das sei die einzig effektive Maßnahme gegen Stickoxid. Die obersten Verwaltungsrichter prüfen nun, ob ein solches Verbot rechtlich zulässig ist. Ein Urteil bereits heute gilt als möglich. Es könnte eine bundesweite Signalwirkung haben. Zurzeit laufen Verfahren gegen 16 weitere Städte.| 22.02.2018 11:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida vorgeschlagen, die Lehrer zu bewaffnen. Angesichts immer wiederkehrender Schießereien müsse etwas getan werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer im Weißen Haus. So könnten einzelne bewaffnete Lehrer Angriffe schnell beenden. Der US-Präsident sicherte zudem eine strengere Kontrolle von Waffenkäufern zu. Vor allem ihre psychische Verfassung müsse überprüft werden. In der vergangenen Woche hatte ein 19-Jähriger an einer Schule in Florida 17 Menschen erschossen.| 22.02.2018 11:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Rüstungsexporte an Länder bewilligt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass die Exporte im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gestiegen sind. Demnach hat die Bundesregierung militärische Ausrüstung in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Der größte Teil sei an Ägypten gegangen, außerdem an die Vereinigten Arabischen Emirate und an Saudi-Arabien, das die Militärallianz im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen anführt. Inzwischen gilt ein Exportstopp für Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder genau laut Bundesregierung darunter fallen, ist nicht klar.| 22.02.2018 11:45 Uhr

Karlsruhe: Zwei Jahre nach dem Messerangriff auf einen Polizisten am Hannoverschen Hauptbahnhof prüft der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die damals 16-jährige Täterin. Die IS-Anhängerin war zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Der Beamte wurde schwer verletzt. Der BGH teilte mit, die Entscheidung über die Revision werde am 19. April verkündet. Der Bundesgerichtshof überprüft ebenfalls das Strafmaß eines Mitangeklagten. Der 20-Jährige war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er die Pläne der 16-Jährigen nicht angezeigt hatte.| 22.02.2018 11:45 Uhr