NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Berlin: Kanzlerin Merkel sieht die Europäische Union in den kommenden Jahren vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie, Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck. Europäische Unternehmen gehörten nicht in allen Bereichen zur Weltspitze. Darauf müssten Antworten gefunden werden. Merkel betonte, auch der Austritt Großbritanniens bedeute einen großen Umbruch für die EU. Unter anderem müsse die Finanzplanung der kommenden Jahre auf den Prüfstand gestellt werden. Die Bundeskanzlerin appellierte an die EU-Staaten, mit Verantwortungsbewusstsein und Beharrlichkeit vorzugehen. Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Neben dem EU-Finanzrahmen geht es auch um die Europawahl 2019.| 22.02.2018 09:45 Uhr

Leipzig: Der Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geht in die entscheidende Runde. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft heute Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart. Dort hatten Gerichte verlangt, dass die Behörden im Kampf gegen Schadstoffe auch Fahrverbote einführen müssen. Das sei die einzig effektive Maßnahme gegen Stickoxid. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Bestätigen die höchsten Verwaltungsrichter die Urteile, werden Fahrverbote für Dieselautos unterhalb der Euro-6-Norm wahrscheinlicher. Zurzeit laufen Verfahren gegen 16 weitere Städte. Die Schadstoff-Grenzwerte werden bundesweit in knapp 70 Städten überschritten, darunter in Hamburg, Hannover, Oldenburg und Osnabrück.| 22.02.2018 09:45 Uhr

Damaskus: In Syrien sind Gespräche über eine Feuerpause in der Region Ost-Ghuta nach russischen Angaben gescheitert. Das Militär erklärte, die Rebellen hätten die Aufforderung ignoriert, ihren Widerstand aufzugeben und die Waffen niederzulegen. Der Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Nebensja, schlug für heute eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates vor. Dort könnten alle Beteiligten ihre Standpunkte zur Lage in Ost-Gutha vortragen. Nach dem Willen Schwedens und Kuwaits soll das Gremium zudem über eine Resolution abstimmen, die eine 30-tägige Feuerpause fordert. Ziel ist es, humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen. Laut UNO wurden bei den Gefechten in Ost-Ghuta in den vergangenen Tagen mehr als 300 Menschen getötet.| 22.02.2018 09:45 Uhr

Karlsruhe: Zwei Jahre nach dem Messerangriff auf einen Polizisten in Hannover prüft der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die damals 16-jährige Täterin. Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hatte in dem Fall entschieden, dass die IS-Anhängerin wegen versuchten Mordes sechs Jahre in Jugendhaft muss. Zur Begründung hieß es, die Jugendliche habe mit ihrer Tat die Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstützen wollen. Ihr Verteidiger legte Revision gegen die Entscheidung ein. Der Bundesgerichtshof überprüft ebenfalls das Strafmaß eines Mitangeklagten. Der 20-Jährige war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er die Pläne der 16-Jährigen nicht angezeigt hatte.| 22.02.2018 09:45 Uhr

Zum Sport: Bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea liegen die deutschen Nordischen Kombinierer im Team-Wettbewerb auf Medaillenkurs. Erik Frenzel, Johannes Rydzek, Fabian Rießle und Vinzenz Geiger belegen nach dem Springen von der Großschanze Platz zwei hinter Österreich. In der abschließenden 4-mal-5-Kilometer-Staffel muss das deutsche Quartett einen Rückstand von sechs Sekunden aufholen. Gute Medaillenchancen werden am Mittag auch der Biathlon-Staffel der Frauen um Doppel-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier eingeräumt.| 22.02.2018 09:45 Uhr