NDR Info Nachrichten vom 20.02.2018:

Berlin: Nach Berichten über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr wird die Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen lauter. Die Geduld der Soldaten gehe zu Ende, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hellmich, der "Passauer Neuen Presse". Die Ministerin müsse jetzt sagen, wie sie die Mängel abstellen wolle. Auch der Deutsche Bundeswehrverband prangerte die mangelnde Ausrüstung der Armee an. Verbandschef Wüstner sagte im ARD-Morgenmagazin, die Politik erhöhe zwar die Zahl der Aufträge und Einsätze, unterfüttere diese aber nicht. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, will seinen jährlichen Bericht heute Mittag der Öffentlichkeit präsentieren. Es wird eine sehr kritische Bilanz erwartet. Aus Sicht des Verteidigungsministeriums ist die Einsatzbereitschaft der Truppe aber nicht gefährdet.| 20.02.2018 11:15 Uhr

Berlin: In der SPD hat die Mitgliederbefragung zur geplanten Großen Koalition begonnen. Mehr als 460.000 Sozialdemokraten sind aufgerufen, für oder gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen, den die Partei mit CDU und CSU ausgehandelt hat. Spitzenpolitiker der SPD wie die designierte Vorsitzende Nahles oder Generalsekretär Klingbeil hatten am Wochenende auf mehreren Regionalkonferenzen für eine Zustimmung der Mitglieder geworben. Die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten, die Jusos, lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition dagegen ab und hat eine entsprechende Kampagne gestartet. Der Mitgliederentscheid läuft noch bis zum 2. März. Zwei Tage später soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.| 20.02.2018 11:15 Uhr

Karlsruhe; Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab damit der klagenden Dermatologin recht. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell zahlende Ärzte begünstige. Jameda muss seine Werbeanzeigen nun grundlegend verändern.| 20.02.2018 11:15 Uhr

Brüssel: Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland und vier weitere Länder aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig wieder aufzuheben. Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin Zaharieva sagte der Zeitung "Welt", Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums schadeten der Wirtschaft und widersprächen dem Gedanken der ungehinderten Freizügigkeit. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen dürften noch bis Mai an den Binnengrenzen im Schengen-Raum kontrollieren. Dies sollte aber nicht weiter verlängert werden. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die Kontrollen auslaufen zu lassen.| 20.02.2018 11:15 Uhr

Washington: Der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, soll einem Medienbericht zufolge den Wahlkampf dafür genutzt haben, ausländische Investoren für eigene Immobilienprojekte anzuwerben. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN geht es um Kontakte zu Investoren aus insgesamt 15 Ländern. US-Sonderermittler Mueller werde seine Untersuchungen gegen Kushner deshalb ausweiten. Bislang hatten sie sich lediglich auf seine Kontakte nach Russland konzentriert. Warum sich Mueller nun auch für die anderen Finanzfragen interessiert, ist laut CNN unklar. Russland wird vorgeworfen, die Präsidentenwahl in den USA im Jahr 2016 zugunsten von Trump beeinflusst zu haben.| 20.02.2018 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.373 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1 Prozent niedriger bei 21.925. Der Euro kostet einen Dollar 23 50.| 20.02.2018 11:15 Uhr