NDR Info Nachrichten vom 08.02.2018:

GroKo: Die CSU sagt ja - die CDU hadert noch

München: Der CSU-Vorstand hat den Weg für die Bildung einer Großen Koalition freigemacht. Wie Parteichef Seehofer mitteilte, fiel die Entscheidung einstimmig. Der ausgehandelte Vertrag solle als Grundlage der politischen Arbeit in den nächsten Jahren in Berlin dienen. Mit Blick auf die Verteilung der Ministerien sagte Seehofer, die CSU sei mit den Bereichen Inneres, Verkehr und Entwicklung sehr zufrieden. In der CDU gibt es Widerstand gegen die vereinbarte Ressortaufteilung. Vor allem die Entscheidung, das Finanzministerium der SPD zu überlassen, sorgt für Kritik. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Baden-Württemberg forderte einen Kurswechsel der Partei und den sofortigen Einstieg in einen Personalwechsel in Berlin mit klaren Zeitfenstern. Das beziehe sich auch auf Kanzlerin Merkel, betonte die Vereinigung.| 08.02.2018 15:45 Uhr

SPD debattiert über personelle Wechselspiele

Berlin: In der SPD ist eine Debatte über den Wechsel von Parteichef Schulz ins Kabinett entbrannt. Die amtierende Sozialministerin Barley erklärte, die Diskussion über den SPD-Vorsitzenden überlagere die sehr guten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Das ärgere sie. Generalsekretär Klingbeil verteidigte die Entscheidung von Schulz, als Außenminister in die Regierung zu gehen. Die Übergabe des Partei-Vorsitzes an Fraktionschefin Nahles sei ein logischer Schritt. Damit werde die Erneuerung der SPD gelingen. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz kündigte an, er werde für den ausgehandelten Koalitionsvertrag werben. Zu seiner eigenen politischen Zukunft äußerte Scholz sich nicht. Er ist als neuer Finanzminister in Berlin im Gespräch. Vor Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung werde es von ihm keine Auskunft über die Zusammensetzung des Kabinetts in Berlin geben, betonte Hamburgs Bürgermeister.| 08.02.2018 15:45 Uhr

Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen

Berlin: Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die etwa 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi-Chef Bsirske betonte, es solle ein Plus von mindestens 200 Euro monatlich geben. Die Tarifgespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern beginnen Ende Februar in Potsdam. Daran nehmen unter anderem Vertreter von Verdi, dem Beamtenbund, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der scheidende Bundesinnenminister de Maizière teil. Voraussichtlich werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bis April dauern.| 08.02.2018 15:45 Uhr

Entschädigung für Medizinversuche

Hannover: Niedersachsen will ehemalige Heimkinder entschädigen, die in der Psychiatrie womöglich illegalen Medizintests der Pharmaindustrie ausgesetzt waren. Das sagte die Abteilungsleiterin im Sozialministerium, Schröder, im Gesundheitsausschuss des Landtags. Nach ihren Worten soll zunächst der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Medizinversuche in den Nachkriegsjahrzehnten vorliegen. Dann werde unter Einbeziehung der Betroffenen das Thema der Entschädigung geprüft. Schröder sagte, das tatsächliche Leid könne kaum noch ermittelt und kompensiert werden.| 08.02.2018 15:45 Uhr

Handy am Steuer: Urteil nach Radfahrer-Tod

Hannover: Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt hat eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung eines Radfahrers zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die 25-Jährige hatte zugegeben, beim Autofahren telefoniert und deshalb eine rote Ampel übersehen zu haben. Sie war im vergangenen Juli mit bis zu Tempo 60 auf eine Kreuzung in Langenhagen bei Hannover gefahren und erfasste einen Radfahrer, der zwei Tage später seinen Verletzungen erlag. Die Verteidigung verzichtete darauf, Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.| 08.02.2018 15:45 Uhr