NDR Info Nachrichten vom 07.02.2018:

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Schulz will in einer Großen Koalition sein Amt als Parteichef aufgeben. Als Nachfolgerin werde er Fraktionschefin Nahles vorschlagen, sagte Schulz nach einer Sitzung des Parteivorstands. Falls die Parteimitglieder einer Koalition zustimmten, könne er als Minister nicht gleichzeitig den Erneuerungsprozess der SPD führen. Außerdem gebe es mit Nahles einen Generationswechsel an der Parteispitze. Nahles dankte Schulz dafür, dass sie gemeinsam einen freundschaftlichen Übergang schafften. Sie unterstütze dessen Entscheidung, als Außenminister in die Regierung einzutreten. Die SPD bekommt nach der Koalitionsvereinbarung mit der Union insgesamt sechs Ressorts. Nach unbestätigten Meldungen könnte Hamburgs Bürgermeister Scholz Finanzminister und möglicherweise auch Vizekanzler werden. Das Ressort Inneres soll CSU-Chef Seehofer führen. Der bisherige Kanzleramtschef Altmaier von der CDU ist demnach als Wirtschaftsminister vorgesehen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin.| 07.02.2018 19:15 Uhr

Berlin: Vertreter der Opposition im Bundestag haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert. Linksfraktionschef Bartsch sagte auf NDR Info, die Wahlverlierer verkauften etwas als Aufbruch, was es niemals sein könne. Die Frage der Umverteilung werde nicht angegangen. Es fehle somit auch ein ausreichender Ansatz zur Armutsbekämpfung. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, bezeichnete den Koalitionsvertrag als Flickenteppich. Beim Klimaschutz setzten die Parteien ihr fahrlässiges Nichtstun fort, erklärte Göring-Eckardt. Der AfD-Fraktions-Vorsitzende Gauland wertete die Koalitionsvereinbarung als schwere Niederlage für die CDU. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD hätten sich die Christdemokraten völlig aufgegeben, so Gauland.| 07.02.2018 19:15 Uhr

Karlsruhe: Mieter können bei Zweifeln an der Heizkosten-Abrechnung vom Vermieter auch die Verbrauchswerte der Nachbarn im Haus erfragen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Demnach ist die Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen gerechtfertigt, wenn sie zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkosten-Abrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich wird. Im konkreten Fall hatte der Vermieter eines Mehrfamilienhauses für eine Partei eine drastische Heizkosten-Nachzahlung verlangt. Die Mieter verweigerten die Zahlung und forderten die Verbrauchswerte der Nachbarn an. Das hatte der Vermieter abgelehnt.| 07.02.2018 19:15 Uhr

Taipeh: Vor der Küste Taiwans hat es ein weiteres Erdbeben gegeben. Es hatte nach Angaben von Experten eine Stärke von 5,6. Über Schäden oder Opfer ist bisher nichts bekannt. Gestern waren bei einem Beben der Stärke 6,0 in Taiwan mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, mehr als 250 wurden verletzt. Die Rettungsarbeiten in der Hafenstadt Hualien an der Ostküste der Insel dauerten an. Die Behörden berichten von etwa 70 Vermissten.| 07.02.2018 19:15 Uhr

Frankfurt am Main: Die Lufthansa und die Gewerkschaft Verdi haben ihren Tarifstreit beigelegt. Beide Seiten fanden einen Kompromiss für die Beschäftigten am Boden, beim Catering-Service, bei IT, Technik und Cargo. Diese Mitarbeiter bekommen jetzt in zwei Schritten sechs Prozent mehr Geld. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten. Lufthansa und Verdi äußerten sich zufrieden mit der Einigung. Damit hat die Fluggesellschaft jetzt mit allen Beschäftigtengruppen gültige Tarifverträge. | 07.02.2018 19:15 Uhr