NDR Info Nachrichten vom 06.02.2018:

Berlin: Union und SPD bemühen sich in ihren Koalitionsgesprächen um die Beilegung letzter Streitpunkte. Beide Seiten halten an ihrem Vorhaben fest, die Verhandlungen in den kommenden Stunden abzuschließen. Daher gilt als wahrscheinlich, dass die Gespräche bis in den späten Abend oder die Nacht andauern werden. Keine Einigung gibt es offenbar nach wie vor in der Arbeitsmarkt- und in der Gesundheitspolitik. Außerdem soll es noch in einer Reihe weiterer Fragen Differenzen geben, die aber bei einer Lösung in den großen Themen vermutlich zügig beigelegt werden können.| 06.02.2018 17:45 Uhr

Berlin: Vor dem geplanten Mitgliedervotum über eine Große Koalition verzeichnet die SPD eine Eintrittswelle. Im bayerischen Landesverband war heute von knapp 3.000 neuen Parteimitgliedern die Rede, in Berlin und Niedersachsen wurden jeweils mehr als 1.000 Eintritte gemeldet. Bis 18 Uhr müssen die Neuzugänge im Verzeichnis stehen, wenn sie über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen möchten. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit des Verfahrens. Laut Gericht liegen fünf Anträge vor, das Votum zu untersagen - zwei von ihnen wurden bereits abgelehnt. Die Antragsteller hätten Zweifel angemeldet, ob sich das Votum mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Bereits 2013 hatte das höchste deutsche Gericht einen entsprechenden Antrag abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei dadurch nicht beeinträchtigt.| 06.02.2018 17:45 Uhr

Warschau: Polens Präsident Duda wird das vom Parlament verabschiedete Holocaust-Gesetz trotz internationaler Proteste unterzeichnen. Wie das Staatsoberhaupt mitteilte, wird er die Regelung zugleich dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Das Gesetz stellt es unter Strafe, wenn jemand dem polnischen Staat eine Mitverantwortung für die von den Nationalsozialisten im besetzten Polen begangenen Verbrechen zuschreibt. Duda sagte, Polen habe im Zweiten Weltkrieg als Staat nicht existiert und habe sich deshalb auch nicht als solcher am Holocaust beteiligen können. Das Land habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Gegner bemängeln, das Gesetz gefährde die freie Meinungsäußerung.| 06.02.2018 17:45 Uhr

Hamburg: Nach den Funden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern fordert das Bundesumweltamt bessere Kontrollen und eine Nachrüstung der Kläranlagen. Auch Bundesumweltministerin Hendricks hat sich zu den Proben geäußert. Handlungsbedarf bestehe beispielsweise bei Badegewässern. Allerdings sei die Untersuchung und Bewertung der Wasserqualität Ländersache. Die Funde von antibiotika-resistenten Keimen sind das Ergebnis einer NDR-Recherche. Sie basiert auf Wasser- und Sedimentproben, die an zwölf verschiedenen Orten aus Bächen, Flüssen und Badeseen entnommen wurden.| 06.02.2018 17:45 Uhr

Esenshamm: Das 2011 abgeschaltete Kernkraftwerk Unterweser darf stillgelegt und zurückgebaut werden. Das niedersächsische Umweltministerium erteilte jetzt die Genehmigung. Betreiber PreussenElektra will noch in diesem Monat mit den Abrissarbeiten beginnen. Diese dürften rund 13 Jahre dauern. Das Kernkraftwerk Unterweser hat von 1978 bis 2011 Strom produziert.| 06.02.2018 17:45 Uhr