NDR Info Nachrichten vom 06.02.2018:

Berlin: Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind in die Schlussphase gegangen. Beide Seiten machten klar, dass heute eine Entscheidung fallen muss. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, mahnte alle Seiten zu Kompromissbereitschaft. Knackpunkte sind weiterhin die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Die SPD dringt auf Verbesserungen für Kassenpatienten und will die Möglichkeiten, Arbeitsverträge zu befristen, einschränken. Gesprochen wird aber auch noch über die Steigerung der Rüstungsausgaben und der Entwicklungshilfe.| 06.02.2018 14:15 Uhr

Istanbul: Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Entwurf ins Parlament eingebracht, sagte ein Mitglied der Oppositionspartei CHP und bestätigte damit einen Medienbericht. Danach unterliegen künftig alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen der Kontrolle der Rundfunkbehörde. Dort verfügt die AKP von Präsident Erdogan über eine Mehrheit. Künftig müssen laut Gesetz etwa alle Webseiten-Betreiber eine Lizenz erwerben, die erst nach einer Prüfung durch Polizei und Geheimdienst vergeben wird. Bei Verstößen könne ein Gericht den Zugang blockieren. Die Opposition spricht von Zensur. Schon jetzt können viele oppositionelle Webseiten in der Türkei nicht aufgerufen werden. Das Online-Lexikon Wikipedia ist dort seit April gesperrt.| 06.02.2018 14:15 Uhr

Straßburg: Die Europäische Union schafft Hindernisse im europäischen Online-Handel weitgehend ab. Das Europa-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen das sogenannte Geo-Blocking gestimmt. Spätestens Ende dieses Jahres dürfen Händler Kunden aus dem EU-Ausland beim Einkaufen im Internet nicht mehr ausschließen oder auf andere Webseiten mit höheren Preisen weiterleiten. Die neuen Regeln gelten für Konsumgüter, aber nicht für urheberrechtlich geschützte Waren wie e-books, Filme, Musik oder Spiele.| 06.02.2018 14:15 Uhr

Köln: Rund zwei Jahre nach den Übergriffen in der Silvesternacht hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen alle am Einsatz beteiligten Beamten eingestellt. Die Ereignisse seien ein in dieser Größenordnung unbekanntes Phänomen gewesen, teilte die zuständige Behörde im nordrhein-westfälischen Aachen mit. Es bestehe gegen keinen Verdächtigen der hinreichende Verdacht auf eine Straftat. Dass sich die Planungen rückblickend als unzureichend erwiesen hätten, könne den beteiligten Beamten strafrechtlich nicht vorgeworfen werden. Ermittelt worden war unter anderem auch gegen den früheren Kölner Polizeipräsidenten Albers. In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Viele Beschuldigte waren nordafrikanischer Herkunft.| 06.02.2018 14:15 Uhr

Bremen: Nach einem Senatsbeschluss sollen Schulen und Kitas in der Hansestadt ihre Gemeinschaftsverpflegung bis 2022 vollständig auf Bio-Lebensmittel umstellen. Bremens Umweltsenator Lohse sprach von einem deutlichen Signal an die Landwirte. Auch Kliniken und städtische Kantinen sollen dem Modell folgen. Sie sollen bis 2024 dafür sorgen, dass 20% des Angebots aus Bio-Lebensmitteln besteht.| 06.02.2018 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 2,3 Prozent auf 12.394 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 23 30 .| 06.02.2018 14:15 Uhr