NDR Info Nachrichten vom 03.02.2018:

SPD wirbt für ihre Forderungen

Berlin: Kurz vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen haben führende SPD-Politiker noch einmal für Kernforderungen ihrer Partei geworben. SPD-Vize Schwesig sagte der "Passauer Neuen Presse", die Union müsse Zugeständnisse bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen machen. Nötig sei eine Lösung für junge Menschen, die sich von Vertrag zu Vertrag hangelten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach forderte erneut eine Angleich der Arzthonorare von gesetzlich und privat Versicherten. Für die erwarteten Kosten von fünf Milliarden Euro kämen auch Steuergelder infrage. Vertreter von CDU, CSU und SPD kommen heute Mittag in Berlin zusammen, um verbleibende Differenzen auszuräumen. Ob die Koalitionsverhandlungen, wie geplant, bis morgen abgeschlossen werden, ist unklar. Im Zweifel wollen die möglichen Partner bis Dienstag weiterverhandeln.| 03.02.2018 11:15 Uhr

Merkel verteidigt Gesetz gegen Hassbotschaften

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verteidigt. Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, für das Internet Regeln aufzustellen sei absolut richtig und notwendig. Durch das Gesetz seien die Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten. Es müsse nun geprüft werden, wie es wirke, so Merkel. In Deutschland gilt seit Jahresbeginn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hassbotschaften verpflichtet. Das Gesetz ist allerdings nicht unumstritten, denn die privaten Internet-Anbieter entscheiden darüber, welche Meldungen sie löschen und welche nicht. Die Grünen etwa fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, damit nicht Beiträge gelöscht werden, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.| 03.02.2018 11:15 Uhr

USA wollen "Mini-Nukes" entwickeln

Washington: Die US-Regierung will neue Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft entwickeln. Das geht aus einem Bericht zur neuen Nuklearstrategie hervor, den das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht hat. Ziel sei es, durch sogenannte taktische Nuklearwaffen die Abschreckung vor allem gegenüber Russland zu untermauern. Das Pentagon argumentiert in dem 75-seitigen Papier, die strategischen Atomwaffen reichten zur Abschreckung nicht, weil Russland womöglich darauf setze, dass sie wegen ihres gigantischen Zerstörungspotenzials nie eingesetzt würden. Als kleine Atomwaffen oder "Mini-Nukes" gelten heute solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Darunter würden auch die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki fallen.| 03.02.2018 11:15 Uhr

Türkische Armee setzt Bombardierung Afrins fort

Afrin: Die türkische Armee hat ihren Einsatz gegen Kurden in der syrischen Region Afrin fortgesetzt. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben türkische Kampfjets schwere Angriffe auf die Bergregion nördlich der Stadt Afrin geflogen. Außerdem dauere der Artillerie-Beschuss mehrerer kurdischer Dörfer an. Angaben zu möglichen Toten und Verletzten machte das oppositionsnahe Beobachternetzwerk nicht. Die türkische Armee ist in Nordsyrien einmarschiert, um die kurdischen YPG-Verbände zu bekämpfen. Ankara sieht in ihnen eine Terror-Organisation, westliche Staaten wie die USA einen engen Partner im Kampf gegen den IS.| 03.02.2018 11:15 Uhr

Gewalt zwischen Gaza und Israel

Jerusalem: Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Stellungen der Hamas im Gaza-Streifen angegriffen. Wie ein Sprecher mitteilte, richtete sich der Angriff gegen zwei Ziele in einer Militär-Anlage im Süden des Palästinensergebiets. Berichte von Verletzten gab es nicht. Zuvor hatten militante Palästinenser im Gaza-Streifen zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden eine Rakete auf Israel abgefeuert.| 03.02.2018 11:15 Uhr