NDR Info Nachrichten vom 02.02.2018:

Berlin: Der Bundesrat hat den ersten Schritt gemacht, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Länder beschlossen einstimmig, das entsprechende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. 2016 hatte die NPD noch mehr als 1,1 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen erhalten. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer betonte, die NPD richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Länder wollten verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie bekämpfe, auch noch finanziert werden müsse. Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer ein Gesetz beschlossen, nach dem extremistische Parteien von der öffentlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Über den entsprechenden Antrag muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein Ausschluss von der Finanzierung würde für sechs Jahre gelten und müsste danach erneut gerichtlich geprüft werden.| 02.02.2018 11:45 Uhr

Berlin: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die entscheidende Phase. Am Nachmittag treffen sich die drei Parteien erstmals in großer Runde. Mit dabei sind die mehr als 90 Unterhändler, alle 18 Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse präsentieren. Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen eigentlich am Sonntag abschließen. Verhandlungsteilnehmern zufolge könnte es aber noch einige Tage länger dauern, bis es bei den Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt eine Lösung gibt.| 02.02.2018 11:45 Uhr

Berlin: Die Digitalisierung wird nach Einschätzung des Branchenverbandes Bitkom in den nächsten fünf Jahren in Deutschland viele Arbeitsplätze vernichten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet über eine Umfrage des Verbandes unter 500 Unternehmen. Danach könnten in dem Zeitraum rund 3,4 Millionen Stellen wegfallen, weil Roboter oder Algorithmen die Arbeit übernehmen. Jede vierte Firma sehe sich durch die Digitalisierung sogar in ihrer Existenz bedroht. Bitkom zufolge gibt es zum Beispiel in der Kommunikationstechnik derzeit noch 20.000 Arbeitsplätze; Mitte der 1990er Jahre seien es noch 200.000 Stellen gewesen. Verbandspräsident Berg sagte dem Blatt, eine solche Entwicklung drohe als nächstes Banken und Versicherungen. Wieviele neue Arbeitsplätze durch die Digitalisierung entstehen werden, lasse sich noch nicht beziffern.| 02.02.2018 11:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann hat das Konzept zur Förderung von Diesel-Fahrzeugen gegen Kritik verteidigt. Auf NDR Info sagte Althusmann, die Situation sei ernst. In den nächsten Monaten drohten in rund 90 Städten Diesel-Fahrverbote. Die Politik müsse deswegen jetzt kurzfristig handeln und alles dafür tun, damit die Luft dort deutlich besser werde, so Althusmann. Die Förderung nannte er einen Versuch, Diesel-Fahrzeuge mit der neuesten Abgasnorm schneller auf den Markt zu bringen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete den Vorschlag als bizarr, der Grünen-Fraktionsvize Krischer als völlig idiotisch.| 02.02.2018 11:45 Uhr

Moskau: Die russische Regierung warnt ihre Bürger generell vor Reisen ins Ausland. Zur Begründung heißt es, ihnen drohe dort, auf Betreiben der USA verhaftet und ausgeliefert zu werden. Seit Beginn des vergangenen Jahres wurden nach russischen Angaben mehr als zehn Staatsbürger im Ausland festgenommen. Als Beispiel nennt das Außenministerium die Verhaftung von vier Russen in Spanien, Lettland und Griechenland. Sie stehen unter dem Verdacht der Cyber-Kriminalität, gegen die die USA derzeit massiv versuchen vorzugehen.| 02.02.2018 11:45 Uhr