NDR Info Nachrichten vom 02.02.2018:

GroKo-Verhandlungen: Milliarden für Bildung

Berlin: CDU, CSU und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen ein milliardenschweres Bildungs- und Forschungspaket beschlossen. Wie die Parteien am späten Abend mitteilten, wollen sie im Falle einer erneuten Großen Koalition das Grundgesetz ändern, damit der Bund künftig die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD, betonte, insgesamt umfasse das geplante Bildungspaket gut elf Milliarden Euro. Es beinhaltet unter anderem eine verbesserte Betreuung von Kindern, Unterstützung bei der Digitalisierung von Schulen, höhere Forschungsausgaben und die Aufstockung der Bafög-Förderung. Heute kommt erstmals die große Runde der drei Parteien mit ihren mehr als 90 Unterhändlern zusammen. Am Wochenende wollen CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abschließen.| 02.02.2018 08:45 Uhr

Heute Warnstreiks bei Airbus und Werften

Hamburg: Die IG Metall hat für heute wieder zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. In Norddeutschland sind vor allem Standorte des Flugzeugbauers Airbus in Hamburg, Bremen und Niedersachsen betroffen. Außerdem soll es Arbeitsniederlegungen auf den Werften TKMS in Kiel, Meyer in Papenburg und Neptun in Rostock geben. Die Gewerkschaft erwartet, dass sich im Norden insgesamt 30.000 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligen. Es ist der dritte Aktionstag der IG Metall.| 02.02.2018 08:45 Uhr

Fahndung nach G20-Krawallen ausgeweitet

Hamburg: Die Hansestadt will die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung nach Randalierern und Plünderern beim G20-Gipfel auf das Ausland ausweiten. Innensenator Grote sagte dem "Hamburger Abendblatt", Fahndungsbilder sollten etwa in Spanien und Italien verbreitet werden. Von dort seien besonders viele militante Linksextremisten zum G20-Gipfel im vergangenen Sommer nach Hamburg gereist. Grote betonte, man betrete Neuland, aber die im Dezember gestartete öffentliche Fahndung in Deutschland verlaufe erfolgreich. Während des G20-Gipfels Anfang Juli hatte es in Hamburg tagelang schwere Krawalle gegeben.| 02.02.2018 08:45 Uhr

Althusmann verteidigt Konzept zur Dieselförderung

Hannover: Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann hat das Konzept zur Förderung von Diesel-Fahrzeugen gegen Kritik verteidigt. Auf NDR Info sagte Althusmann, die Situation sei ernst. In den nächsten Monaten drohten in rund 90 Städten Diesel-Fahrverbote. Die Politik müsse deswegen jetzt kurzfristig handeln und alles dafür tun, damit die Luft dort deutlich besser werde, so Althusmann. Die Förderung nannte er einen Versuch, Diesel-Fahrzeuge mit der neuesten Abgasnorm schneller auf den Markt zu bringen. Niedersachsen hatte unterstützt von Bayern ein Konzept erarbeitet, nach dem Käufer moderner Diesel-Fahrzeuge mit bis zu 2000 Euro unterstützt werden, zur Hälfte finanziert aus Steuergeldern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete den Vorschlag als bizarr, der Grünen-Fraktionsvize Krischer als völlig idiotisch.| 02.02.2018 08:45 Uhr

Verbraucherschutz-Minister für Sammelklage

Berlin: Die Verbraucherschutz-Minister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, Sammelklagen zu ermöglichen. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen wandten sie sich in einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Schulz. Darin heißt es, es sei dringend geboten, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Unterstützt wird die Initiative vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Justizminister Maas hatte bereits einen Entwurf für die Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage vorgelegt. Die bisherige schwarz-rote Koalition im Bund konnte sich darauf aber nicht mehr einigen.| 02.02.2018 08:45 Uhr