NDR Info Nachrichten vom 01.02.2018:

Familiennachzug bleibt ausgesetzt

Berlin: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen weiterhin keine Familienangehörigen nach Deutschland holen. Der Bundestag verlängerte die seit zwei Jahren geltende Regelung bis Ende Juli. Falls Union und Sozialdemokraten eine neue Regierung bilden, wollen sie beschließen, dass von August an bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Hinzu kommen Härtefall-Regelungen. Den eingeschränkten Schutzstatus haben derzeit insbesondere viele Flüchtlinge aus Syrien. Grüne und Linke wollen den Familiennachzug ohne Begrenzungen ermöglichen, die FDP ist für eine Aussetzung um zwei Jahre mit Ausnahmemöglichkeiten. Die AfD will den Familiennachzug für diese Gruppe ganz abschaffen.| 01.02.2018 20:00 Uhr

Union und SPD einigen sich bei Rente

Berlin: Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Rentenkonzepts verständigt. Nach Angaben der sozialdemokratischen Fraktionschefin Nahles soll zum einen das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent des bisherigen Bruttolohns sinken. Zum anderen sollen die Beiträge zur Rentenversicherung bei 20 Prozent gedeckelt werden. Außerdem ist geplant, die Mütterrente auszuweiten und eine Grundrente für langjährige Beitragszahler einzuführen. Bisher unversicherte Selbständige müssen den Plänen zufolge künftig fürs Alter vorsorgen. Laut Nahles sollen die Mehrausgaben durch einen - so wörtlich - guten Mix aus Beiträgen und Steuern finanziert werden. Heute beraten noch die 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD über die bisherigen Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen.| 01.02.2018 20:00 Uhr

Deutschlandtrend: SPD verliert weiter

Berlin: Die SPD hat laut ARD-Deutschlandtrend so wenig Zustimmung bei den Wählern wie noch nie. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden demnach 18 Prozent der Bürger für die Sozialdemokraten stimmen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Umfrage Anfang Januar. Nach den von Infratest dimap im Auftrag der ARD ermittelten Daten bliebe die Union bei 33 Prozent. Die AfD würde sich von 13 auf 14 Prozent verbessern. Die Linke könnte sich ebenfalls steigern und käme auf elf Prozent - genauso wie die Grünen. Die FDP würden zehn Prozent wählen. Mit der Arbeit von SPD-Parteichef Schulz waren 25 Prozent der Befragten zufrieden - ein Verlust von fünf Punkten gegenüber dem Vormonat.| 01.02.2018 20:00 Uhr

Luftverschmutzung: Merkel will Städte unterstützen

Berlin : Bundeskanzlerin Merkel hat schnelle zusätzliche Unterstützung für Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase in Aussicht gestellt. Man werde sich mit den Kommunen nochmals zusammensetzen, um individuelle Lösungen zu finden, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Oberstes Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidentinnen des Saarlandes und von Mecklenburg-Vorpommern, Kramp-Karrenbauer und Schwesig. Die EU-Kommission kritisiert unzureichende Bemühungen zur Reduzierung der Luftverschmutzung und könnte Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.| 01.02.2018 20:00 Uhr

Bundeswehr beendet Somalia-Einsatz

Berlin: Die Bundeswehr beendet nach acht Jahren ihren Ausbildungseinsatz in Somalia. Als Grund nannte das Auswärtige Amt unter anderem Defizite bei den politischen und institutionellen Strukturen des afrikanischen Landes. Bis zu 20 Bundeswehrsoldaten bilden die somalischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen islamistische Terroristen aus. Das Mandat endet am 31. März.| 01.02.2018 20:00 Uhr

Lammert mit Leo-Baeck-Preis geehrt

Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Lammert hat für sein Engagement gegen Antisemitismus den Leo-Baeck-Preis erhalten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, Lammert habe der Nation ins Gewissen geredet. Er sei ein Politiker, der aus tiefer demokratischer Überzeugung die Verbrechen der NS-Zeit beim Namen nenne und daraus Verantwortung für das heutige politische Handeln ableite. Der CDU-Politiker Lammert war bis zum vergangenen September zwölf Jahre lang Präsident des Bundestags.| 01.02.2018 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht bei wechselnder Bewölkung zunächst vielerorts trocken, im Verlauf häufiger Schauer. Örtlich Glättegefahr. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad. Morgen meist stark bewölkt, dazu Regen oder Schneeregen. Höchstwerte 3 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag erneut viele Wolken und zeitweise Schauer bei 0 bis 4 Grad.| 01.02.2018 20:00 Uhr