NDR Info Nachrichten vom 01.02.2018:

Familiennachzug bleibt ausgesetzt

Berlin: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen weiterhin keine Familienangehörigen nach Deutschland holen. Der Bundestag verlängerte die seit zwei Jahren geltende Regelung bis Ende Juli. Falls Union und Sozialdemokraten eine neue Regierung bilden, wollen sie beschließen, dass von August an bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Hinzu kommen Härtefall-Regelungen. Den eingeschränkten Schutzstatus haben derzeit insbesondere viele Flüchtlinge aus Syrien. Grüne und Linke wollen den Familiennachzug ohne Begrenzungen ermöglichen, die FDP ist für eine Aussetzung um zwei Jahre mit Ausnahmemöglichkeiten. Die AfD will den Familiennachzug für diese Gruppe ganz abschaffen.| 01.02.2018 15:45 Uhr

Missstände in Pflegeheimen

Berlin: Die Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen und Zuhause muss nach Ansicht der Krankenkassen weiter verbessert werden. Der medizinische Dienst der Kassen hat bei Prüfungen im Jahr 2016 zahlreiche Mängel festgestellt. Bei jedem vierten Pflegebedürftigen erfolge die Wundversorgung nicht nach dem aktuellen Wissensstand. Oftmals wurde das Gewicht nicht kontrolliert obwohl dies aufgrund des Gesundheitszustands erforderlich war. Auch bei der Beratung der zu versorgenden Männer und Frauen gab es Missstände. Insgesamt erfüllten aber viele Heime und ambulante Pflegedienste die Anforderungen an eine gute Pflege, heißt es in dem Bericht. Der Medizinische Dienst prüft einmal jährlich alle stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen.| 01.02.2018 15:45 Uhr

BGH entscheidet im März über Raser-Urteil

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft seit heute die erste Verurteilung von zwei Rasern wegen Mordes. Das Landgericht Berlin hat die Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten sich vor zwei Jahren ein Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin geliefert. Dabei hatte einer der beiden Raser einen unbeteiligten Wagen gerammt. Der Zusammenstoß war so heftig, dass der 69-Jahre alte Fahrer noch im Auto starb. Der Bundesgerichtshof will sein Urteil in dem Fall Anfang März verkünden.| 01.02.2018 15:45 Uhr

Länderchefs: 31.10. zum Feiertag machen

Hamburg: Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer sind dafür, den 31. Oktober zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther und Bremens Bürgermeister Sieling sagten, mit diesem Vorschlag gehe man in die Landesparlamente. Falls diese zustimmen, könnte der Reformationstag schon in diesem Jahr arbeitsfrei sein. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 31. Oktober bereits gesetzlicher Feiertag. Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein könnten folgen. In den Parlamenten wird aber auch darüber diskutiert, einen anderen Tag auszuwählen.| 01.02.2018 15:45 Uhr

AI-Chef in der Türkei muss in Haft bleiben

Istanbul: Der Präsident von Amnesty International in der Türkei, Kilic, muss nun doch in Haft bleiben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation hat ein Gericht in Istanbul entschieden, die gestern verfügte Freilassung von Kilic auf Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft wieder rückgängig zu machen. Der Menschenrechtsanwalt war im Juni in Izmir unter dem Verdacht festgenommen worden, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Gülen zu gehören. Die türkische Führung macht diesen für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich. Amnesty International weist die Vorwürfe zurück und wirft der Staatsanwaltschaft vor, keine Beweise vorgelegt zu haben.| 01.02.2018 15:45 Uhr

Frontzeck wird Trainer in Kaiserslautern

Zum Sport: Michael Frontzeck wird neuer Trainer beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern. Wie der Klub am Vormittag bekanntgab, übernimmt er das Amt von Jeff Strasser, der wegen Herzrhythmus-Störungen längere Zeit pausieren muss. Kaiserslautern ist derzeit Tabellenletzter. Frontzeck hatte zuletzt bis Dezember 2015 Hannover 96 betreut.| 01.02.2018 15:45 Uhr