NDR Info Nachrichten vom 16.01.2018:

Hilbers fordert Neuregelung der Grundsteuer

Hannover: Der niedersächsische Finanzminister Hilbers hat sich für eine schnelle Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte, die Grundlage für die Besteuerung von Grundstücken sei nicht mehr zeitgemäß. Sie müsse auf zukunftssicherer und gerechter Basis erneuert werden. Hilbers reagierte damit auf die heute begonnene Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter prüfen, ob die Grundsteuer in der jetzigen Form noch verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof bemängelt, dass die Grundstückswerte für die Berechnung der Abgabe seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Der Vertreter der Bundesregierung sprach sich gegen eine Neuregelung aus. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet.| 16.01.2018 19:15 Uhr

De Maizière: Flüchtlingsandrang überwunden

Berlin: Bundesinnenminister De Maizière sieht den großen Flüchtlingsandrang aus den Jahren 2015 und "16 als überwunden an. Der CDU-Politiker sagte bei der Vorstellung der neuen Asylzahlen, jetzt könnten sich die Behörden verstärkt darum kümmern, dass die Integration gelinge. Eine neue Bundesregierung müsse dafür einen guten Beitrag leisten, so De Maizière. Der Innenminister hatte zuvor mitgeteilt, dass immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden fast 187.000 neu ankommende Asylsuchende. Das waren 100.000 weniger als im Vorjahr und 700.000 weniger als 2015. Die größte Gruppe stammte erneut aus Syrien, gefolgt von Flüchtlingen aus dem Irak, aus Afghanistan, Eritrea und der Türkei.| 16.01.2018 19:15 Uhr

Syrer in Leipzig unter Terror-Verdacht festgenommen

Leipzig: Die Polizei hat in der Stadt in Sachsen einen Syrer unter Terrorverdacht festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft Dresden soll der 23-jährige Mann eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nähere Angaben dazu machte die Ermittlungsbehörde nicht. Es seien insgesamt vier Wohnungen in Leipzig durchsucht worden. Die dabei sichergestellten Gegenstände und Unterlagen würden nun ausgewertet. Weitere Auskünfte könnten zu dem laufenden Verfahren nicht erteilt werden, hieß es.| 16.01.2018 19:15 Uhr

Schulz wird in Düsseldorf für Groko

Düsseldorf: Der SPD-Vorsitzende Schulz wirbt in der Partei weiter für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Schulz spricht zur Stunde in Düsseldorf vor Delegierten aus dem Rheinland. Ihre Zustimmung ist besonders wichtig, da die SPD in Nordrhein-Westfalen knapp ein Viertel der Delegierten des Sonderparteitags stellt. Dieser entscheidet am Sonntag darüber, ob die Sozialdemokraten mit CDU und CSU in Koalitionsverhandlungen treten.| 16.01.2018 19:15 Uhr

London: Es bleibt beim Brexit

London: Die britische Regierung hat bekräftigt, dass das Land die Europäische Union verlassen wird. Eine Sprecherin von Premierministerin May sagte, der gegenwärtige Kurs werde nicht geändert. Sie reagierte auf Äußerungen von EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker. Beide hatten erklärt, dass die Gemeinschaft bereit sei, eine Meinungsänderung der Briten zu akzeptieren und die Mitgliedschaft beizubehalten.| 16.01.2018 19:15 Uhr

Unwort des Jahres ist "Alternative Fakten"

Darmstadt: Das Unwort des Jahres 2017 lautet "Alternative Fakten". Zur Begründung teilte die Experten-Jury mit, die Formulierung stelle den Versuch dar, Sachargumente durch nicht belegbare Behauptungen zu ersetzen. Dies sei ein Sinnbild für eine der besorgniserregendsten Tendenzen im öffentlichen Sprachgebrauch. Der Begriff "Alternative Fakten" wurde erstmals von der Beraterin von US-Präsident Trump, Conway, benutzt. Sie bezog sich dabei auf den Streit über die Zahl der Teilnehmer an der Amtseinführung Trumps.| 16.01.2018 19:15 Uhr