NDR Info Nachrichten vom 11.01.2018:

Fall der "Scharia-Polizei" wird aufgerollt

Karlsruhe: Der Fall der sogenannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal muss noch einmal neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für die sieben Angeklagten aufgehoben. Der Fall wurde an das Landgericht Wuppertal zurückverwiesen. Dessen Richter hätten bei ihrem ersten Urteil eine falsche Abwägung getroffen, so der BGH. Hintergrund ist der nächtliche Rundgang sieben muslimischer Männer im Herbst 2014 in Wuppertal. Die Angeklagten hatten dabei orange Warnwesten an. Auf einigen stand "Scharia Polizei". Die selbsternannten Sittenwächter wollten junge Muslime ansprechen und sie unter anderem davon abhalten, Alkohol zu trinken. Das Landgericht Wuppertal sprach die Männer aber später vom Vorwurf frei, gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben.| 11.01.2018 15:45 Uhr

Sondierung auf der Zielgeraden

Berlin: CDU, CSU und SPD sind bei ihren Sondierungsgesprächen in der entscheidenden Phase. Die drei Parteien wollen die Verhandlungen heute abschließen. Es wird mit Gesprächen bis weit in die Nacht hinein gerechnet. Inzwischen beraten die Parteien unter sich. Zum Auftakt hatte SPD-Generalsekretär Klingbeil gesagt, seine Partei wolle noch Verbesserungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sowie beim Thema Europa durchsetzen. Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz erklärten, es gebe noch harte Brocken, die im Weg lägen. Die CDU sei kompromissbereit, aber es müsse sich die richtige Politik durchsetzen, so die Kanzlerin.| 11.01.2018 15:45 Uhr

Wirtschaftsexperten: Aufschwung dauert an

Berlin: Führende Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass das Wachstum in Deutschland auch in Zukunft anhält. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete die neuen Wirtschaftsdaten als nachhaltig. Der Aufschwung sei robust und es gebe keine Hinweise auf eine Blase, die demnächst platzen könnte, so BDI-Präsident Kempf. Das Münchner ifo-Institut sprach von einem Weg in die Hochkonjunktur. In diesem Jahr könne das Wachstum sogar noch höher ausfallen, sagte ein ifo-Chefvolkswirt. Hintergrund sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2017. Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gewachsen.| 11.01.2018 15:45 Uhr

Irans-Ex-Justizchef verlässt Deutschland

Hamburg: Der frühere iranische Justizchef Scharudi hat Deutschland verlassen. Am frühen Nachmittag hob vom Hamburger Flughafen eine Maschine in den Iran ab. Die Polizei bestätigte, dass der 69-Jährige an Bord ist. Scharudi hatte sich seit Mitte Dezember in einer privaten Klinik in Hannover aufgehalten. Dort soll er wegen eines Hirntumors behandelt worden sein. Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, sie prüfe, ob sie gegen Scharudi ermitteln soll. Die vorliegenden Erkenntnisse reichten aber nicht aus, um einen Haftbefehl zu beantragen. Schahrudi war bis 2009 Justizchef des Iran. In dieser Zeit soll er zahlreiche Todesurteile abgesegnet haben, darunter auch gegen Kinder und Jugendliche.| 11.01.2018 15:45 Uhr

EU: Menschenrechtler in Tschetschenien freilassen

Brüssel: Die Europäische Union hat die Festnahme eines prominenten Menschenrechtlers in der russischen Republik Tschetschenien verurteilt. Der Europäische Auswärtige Dienst forderte die Freilassung des Direktors des dortigen Memorial-Menschenrechtszentrums, Titijew. Er war am Dienstag festgenommen worden. Die tschetschenischen Behörden werfen ihm Drogenbesitz vor. Memorial hält die Vorwürfe für absurd und die Festnahme für politisch motiviert. Die Menschenrechtsorganisation steht in Tschetschenien seit Jahren unter Druck der Behörden. Titijews Kollegin, die Journalistin Natalja Estemírowa war 2009 entführt und erschossen worden. Die Täter sind bis heute nicht ermittelt.| 11.01.2018 15:45 Uhr