NDR Info Nachrichten vom 23.12.2017:

Berlin: Frankreich und Deutschland haben einen Friedensappell an die Konfliktparteien in der Ukraine gerichtet. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron forderten in einer gemeinsamen Erklärung beide Seiten auf, zu einem Waffenstillstand zurückzufinden. Es gebe keine Alternative zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts, hieß es weiter. Seit gestern gilt im Osten der Ukraine eine Waffenruhe. Sie ist aber offenbar brüchig. In der Region Donezk kam es zu Schießereien zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Soldaten. Die US-Regierung kündigte Waffenlieferungen an die Ukraine an. Damit wolle man das Land dabei unterstützen, die eigene Souveränität zu verteidigen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Dies stößt in Russland auf massive Kritik. Vize-Außenminister Rjabkow sagte, die USA drängten die Ukrainer zu neuem Blutvergießen.| 23.12.2017 17:45 Uhr

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorschlag von Außenminister Gabriel begrüßt, die Bundesmittel für Kommunen aufzustocken, die Flüchtlinge aufnehmen. Nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Landsberg überweist der Bund derzeit jährlich zwei Milliarden Euro an die Länder, um sie bei der Integration von Migranten zu unterstützen. Das Geld decke aber nicht alle Kosten, erklärte Landsberg auf NDR Info. Außerdem gebe es viele Bereiche, für die Länder und Kommunen gar keine Hilfe bekämen. Als Beispiele nannte er Flüchtlingsunterkünfte und zusätzliche Kita-Plätze. Gabriel hatte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür ausgesprochen, den Kommunen die Integrationskosten zu ersetzen. Außerdem sollten sie zusätzlich Geld bekommen, um auch öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Jugendzentren instandhalten zu können.| 23.12.2017 17:45 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat in diesem Jahr fast fünfmal so viele Verfahren wegen Terrorismusverdachts eingeleitet wie noch 2016. Wie die Behörde mitteilte, stieg die Zahl der Verfahren von etwa 250 im vergangenen Jahr auf rund 1.200. Davon hätten etwa 1.000 einen islamistischen Hintergrund. Wegen des massiven Anstiegs wurde demnach mehr als jedes dritte Verfahren an die Strafverfolgungs-Behörden der Länder abgegeben. Der Deutsche Richterbund beklagte erneut einen erheblichen Personalmangel in der Strafjustiz. Er verlangte deutlich mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte.| 23.12.2017 17:45 Uhr

Rom: Erstmals sind Flüchtlinge direkt über einen sogenannten humanitären Korridor von Libyen nach Italien gelangt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks brachten zwei Militärmaschinen die 162 Männer, Frauen und Kinder nach Rom. Sie stammen aus Eritrea, Äthiopien, Somalia und dem Jemen. Das italienische Innenministerium hat die Aktion gemeinsam mit der nationalen Bischofskonferenz organisiert. Das Konzept des humanitären Korridors sieht eine sichere und legale Einreise vor. Außerdem werden die Schutzsuchenden von den Behörden länger begleitet, um sie besser zu integrieren. In Libyen versuchen die meisten Migranten, mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In diesem Jahr haben mehr als 3.100 Menschen die Überfahrt nicht überlebt.| 23.12.2017 17:45 Uhr