NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

EU Kommission: Polen verletzt Gewaltenteilung

Brüssel: Nach Ansicht der EU-Kommission ist in Polen eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates gefährdet, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörde empfiehlt deshalb, erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Kommissions-Vizepräsident Timmermans sagte, mehrere vom Parlament in Warschau verabschiedeten Gesetze ermöglichten es der regierenden Mehrheit, in das Funktionieren des Justizsystems einzugreifen. Über die Empfehlung der Kommission entscheiden das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Sanktionen wie der Entzug des Stimmrechts müssen einstimmig beschlossen werden. Ungarn hat bereits erklärt, einem solchen Schritt nicht zuzustimmen. Polens Regierung nannte die Entscheidung der Brüsseler Behörde politisch motiviert und lehnte eine Änderung der Gesetze ab.| 20.12.2017 16:15 Uhr

Union und SPD: Sondierung beginnt am 7. Januar

Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung aufzunehmen. Nach einem Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs hieß es, die Verhandlungen würden am 7. Januar beginnen. Knapp eine Woche später wollen Union und SPD dann darüber entscheiden, ob sie offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die heutige Spitzenrunde hatte rund sieben Stunden getagt. Auf dem Treffen sollte neben dem Zeitplan auch über erste Inhalte gesprochen werden. Einzelheiten wurden bislang nicht genannt. Vertreter der SPD hatten bis zuletzt erklärt, die Sondierungen seien noch keine Festlegung auf die Fortsetzung der Großen Koalition.| 20.12.2017 16:15 Uhr

EU bietet Großbritannien Übergangsfrist an

Brüssel: Die Europäische Union ist bereit, Großbritannien nach dem Austritt eine Übergangsfrist bis Ende 2020 anzubieten. Unterhändler Barnier sagte in Brüssel, in dieser Zeit könne das Land weiterhin vom gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion profitieren. Es müsse aber alle Regeln akzeptieren, ohne in den EU-Institutionen noch ein Stimmrecht zu haben. Die britische Premierministerin May hatte eine solche Übergangsphase vorgeschlagen. Das Vereinigte Königreich wird die EU Ende März 2019 verlassen.| 20.12.2017 16:15 Uhr

Abschiebe-Haftanstalt in Glückstadt geplant

Glückstadt: In der schleswig-holsteinischen Stadt soll eine länderübergreifende Abschiebe-Haftanstalt entstehen. Das hat das Kieler Innenministerium mitgeteilt. Die Einrichtung mit bis zu 60 Plätzen kann auch von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden. Wann die Anstalt fertig sein wird, steht noch nicht fest. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will dem Parlament im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf für eine gesetzliche Regelung zur Abschiebehaft vorlegen.| 20.12.2017 16:15 Uhr

Audi ruft 300.000 Autos wegen Brandgefahr zurück

Ingolstadt: Der Autobauer Audi hat in Deutschland 330.000 Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen. Der Grund sei eine Zusatzheizung, die einen Schmorbrand auslösen könnte, teilte der Konzern mit. Betroffen sind demnach die Audi-Modelle A4, A5 und Q5 aus den Jahren 2011 bis 2015. Es habe vereinzelte Zwischenfälle gegeben, bei denen niemand verletzt worden sei. Die betroffenen Kunden würden informiert. Erst im Oktober hatte Audi in den USA 250.000 Autos zurückgerufen, bei denen dasselbe Problem aufgetaucht war.| 20.12.2017 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 13.115 Punkten. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones startet mit 24.777 Punkten in den Handel; plus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 18 60.| 20.12.2017 16:15 Uhr