NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

EU-Kommission will Verfahren gegen Polen

Brüssel: Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Zur Begründung teilte die Brüsseler Behörde mit, die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau höhlten die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aus. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Union, dass ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Bevor dies allerdings tatsächlich geschieht, müssen noch das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Polen hat außerdem die Möglichkeit, in den kommenden drei Monaten auf Empfehlungen der Kommission einzugehen und das Verfahren damit noch abzuwenden. Eine Sprecherin der polnischen Regierung nannte die Entscheidung politisch motiviert. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizreform entbehrten jeder Grundlage.| 20.12.2017 14:45 Uhr

Spitzentreffen in Berlin: GroKo oder KoKo?

Berlin: CDU, CSU und SPD wollen sich heute auf das weitere Vorgehen für Sondierungsgespräche verständigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl begann am Vormittag in Berlin. Die Teilnehmer haben sich den ganzen Tag für die Gespräche frei gehalten. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur mit dem Ziel einer Koalition sondieren wolle. Eine von den Sozialdemokraten tolerierte Minderheitsregierung lehnt sie als instabil ab. SPD-Chef Schulz will dagegen ergebnisoffene Gespräche führen.| 20.12.2017 14:45 Uhr

EU bietet Großbritannien Übergangsfrist an

Brüssel: Die Europäische Union ist bereit, Großbritannien nach dem Austritt eine Übergangsfrist bis Ende 2020 anzubieten. Unterhändler Barnier sagte in Brüssel, in dieser Zeit könne das Land weiterhin vom gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion profitieren. Es müsse aber alle Regeln akzeptieren, ohne in den EU-Institutionen noch ein Stimmrecht zu haben. Die britische Premierministerin May hatte eine solche Übergangsphase vorgeschlagen. Das Vereinigte Königreich wird die EU Ende März 2019 verlassen.| 20.12.2017 14:45 Uhr

Bahn fordert Entschädigung von Lkw-Kartell

München: Wegen illegaler Preisabsprachen fordern die Bahn, die Bundeswehr und etwa 40 Firmen Schadenersatz von den beschuldigten Lkw-Herstellern. Die Klage ging heute beim Landgericht München ein. Sie richtet sich unter anderem gegen Daimler und die Volkswagengruppe MAN. Dabei geht es um den Verkauf von rund 35.000 Lastwagen in den Jahren 1997 bis 2011. Die EU-Kommission hatte bereits im vorigen Jahr gegen mehrere Lkw-Bauer wegen Kartellbildung Milliarden-Strafen verhängt.| 20.12.2017 14:45 Uhr

Studie: Frauen müssen oft mehr bezahlen

Berlin: Frauen zahlen für viele Dienstleistungen und Produkte mehr als Männer. Das geht aus einer Studie der Antidiskriminierungs-Stelle des Bundes hervor, die am Vormittag vorgestellt wurde. Danach gibt es bei 30 Prozent der Dienstleistungen Preisunterschiede, die zulasten von Frauen gehen. Besonders ausgeprägt seien die Unterschiede bei Friseuren und Reinigungen. Bei bestimmten Waren, wie etwa Pflegeprodukten, sind die Preisunterschiede der Untersuchung zufolge zwar deutlich seltener. Wenn es sie gebe, gingen sie jedoch auch zulasten der Verbraucherinnen. Die Antidiskriminierungs-Stelle hat für ihre Studie mehr als 2.000 Produkte und Dienstleistungen auf Unterschiede nach Geschlecht untersucht.| 20.12.2017 14:45 Uhr

Neue A14 in Mecklenburg-Vorpommern fertig

Grabow: Die A 14 in Mecklenburg-Vorpommern ist fertig. Der letzte Bauabschnitt zwischen Grabow und Groß Warnow ist heute freigegeben worden. Die neue Teilstrecke ist laut Bundesverkehrsministerium rund elf Kilometer lang und hat 114 Millionen Euro gekostet. Der Abschnitt bis Karstädt in Brandenburg ist ebenfalls fertig. Bis zum Jahr 2022 soll die A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg durchgängig befahrbar sein.| 20.12.2017 14:45 Uhr