NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

Berlin: CDU, CSU und SPD wollen sich heute auf das weitere Vorgehen für Sondierungsgespräche verständigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl begann am Vormittag in Berlin. Die Teilnehmer haben sich den ganzen Tag für die Gespräche frei gehalten. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur mit dem Ziel einer Koalition sondieren wolle. Eine von den Sozialdemokraten tolerierte Minderheitsregierung lehnt sie als instabil ab. SPD-Chef Schulz will dagegen ergebnisoffene Gespräche führen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Schneider sagte dazu im Morgenmagazin von ARD und ZDF, letztlich komme es auf die Inhalte an, auf die man sich einige. Eine neue Regierung könne bis Ostern stehen.| 20.12.2017 11:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet heute über weitere Schritte gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen. Zur Debatte steht, erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen. Es kann bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Vor einer solchen Sanktion ist allerdings ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, ein Veto einzulegen. Die Kommission streitet mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau, seit diese Anfang 2016 die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. Ein Dialog mit Polen führte nicht zum Erfolg.| 20.12.2017 11:45 Uhr

Kabul: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat Bundesaußenminister Gabriel Afghanistan besucht. Der SPD-Politiker traf in der Hauptstadt Kabul unter anderem mit dem afghanischen Präsidenten Ghani zu einem Gespräch zusammen. Außerdem informierte er sich über den Wiederaufbau der deutschen Botschaft, die Ende Mai durch die Explosion einer Bombe schwer beschädigt worden war. Im Anschluss besuchte der Außenminister das deutsche Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Dort sind die meisten der etwa 1.000 deutschen Soldaten stationiert, die noch zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land sind.| 20.12.2017 11:45 Uhr

Sanaa: Die Hilfsorganisation Oxfam hat sich angesichts der Lage im Jemen alarmiert gezeigt. Nach Angaben der Organisation bedroht eine Hungersnot in dem Bürgerkriegsland das Leben von sieben Millionen Menschen. Nur ein Drittel der benötigten Lebensmittel komme in den stark umkämpften Gebieten an, heißt es in einem aktuellen Bericht von Oxfam. Der Jemen müsse 90 Prozent der Lebensmittel importieren. Besonders die Blockade der Flug- und Seehäfen durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hat demnach die Situation in dem Land verschärft. Mit der Blockade sollen Waffenlieferungen aus dem Iran an die schiitischen Huthi-Rebellen verhindert werden. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt die sunnitische Regierung des Jemen.| 20.12.2017 11:45 Uhr

Glückstadt: In der schleswig-holsteinischen Stadt soll eine länderübergreifende Abschiebe-Haftanstalt entstehen. Das hat das Kieler Innenministerium mitgeteilt. Die Einrichtung mit bis zu 60 Plätzen kann auch von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden. Wann die Anstalt fertig sein wird, steht noch nicht fest. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will dem Parlament im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf für eine gesetzliche Regelung zur Abschiebehaft vorlegen.| 20.12.2017 11:45 Uhr