NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

Washington: Mit einer knappen republikanischen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform gebilligt. 51 der 100 Senatoren stimmten heute früh für den Entwurf. US-Präsident Trump steht damit unmittelbar vor dem größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen. Die erste Kammer des Kongresses hatte die Reform zwar bereits gestern knapp gebilligt, allerdings verstießen mehrere Passagen des Textes gegen Verfahrensregeln. Es gilt als sicher, dass das Repräsentantenhaus den veränderten Entwurf nun heute erneut beschließen wird. Im Mittelpunkt der Reform steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent.| 20.12.2017 08:15 Uhr

Berlin: Die Spitzen von Union und SPD wollen heute den Fahrplan für die Sondierungsgespräche festlegen. Dazu kommen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Vormittag in Berlin zusammen. Die eigentlichen Sondierungs-Verhandlungen sollen dann im Januar beginnen. SPD-Generalsekretär Klingbeil warf CDU und CSU inhaltliche Konzeptlosigkeit vor. Es sei schwierig in die Gespräche zu gehen, wenn man nicht wisse, was die andere Seite eigentlich wolle, erklärte Klingbeil in der "Berliner Zeitung". Mehrere Unionspolitiker kritisierten dagegen die Forderung der SPD, die Steuern für Besserverdienende anzuheben. Der finanzpolitische Sprecher der CSU, Michelbach, sagte der "Rheinischen Post", alle Steuerzahler müssten etwas von der guten Haushaltslage haben.| 20.12.2017 08:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet heute über weitere Schritte gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen. Zur Debatte steht, erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen. Es kann bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Vor einer solchen Sanktion ist allerdings ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, ein Veto einzulegen. Die Kommission streitet mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau, seit diese Anfang 2016 die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. Ein Dialog mit Polen führte nicht zum Erfolg.| 20.12.2017 08:15 Uhr

Brüssel: Österreichs neuer Bundeskanzler Kurz will mit seiner rechtskonservativen Regierung einen pro-europäischen Kurs einschlagen. Das bekräftigte Kurz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Österreich sei ein Land, das aktiv in der EU mitgestalten wolle. EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Ankündigung. Man werde die neue Regierung in Wien an ihren Taten messen. Kurz ist seit Anfang der Woche im Amt und steht an der Spitze einer Koalition aus seiner konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ. Heute wird der 31-jährige Kanzler in Wien seine erste Regierungserklärung abgeben.| 20.12.2017 08:15 Uhr

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index schließt bei 22.892 Punkten. Das sind 0,1 Prozent mehr als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Minus von 0,2 Prozent auf 24.755 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 13.255 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 18 30.| 20.12.2017 08:15 Uhr