NDR Info Nachrichten vom 16.12.2017:

FPÖ kehrt mit ÖVP an die Macht zurück

Wien: In Österreich will die neue Koalition aus der konservativen Volkspartei und der rechtspopulistischen FPÖ heute Ergebnisse ihrer Verhandlungen erläutern. Zunächst trafen sich die Parteichefs Kurz und Strache mit Bundespräsident van der Bellen. Danach sollen die Vereinbarungen den Partei-Gremien vorgelegt werden. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Montag geplant. Mit dem neuen Bündnis kehrt die rechtsgerichtete FPÖ nach einem Jahrzehnt in der Opposition auf die Regierungsbank zurück. Ziele der neuen Regierung seien eine Steuerreform und ein strikter Kurs gegen unkontrollierte Einwanderung, sagte ÖVP-Chef Kurz. In den vergangenen zehn Jahren hatte die ÖVP mit den Sozialdemokraten von der SPÖ die Regierung gebildet.| 16.12.2017 09:15 Uhr

Doppelspitze: CSU stellt sich personell neu auf

Nürnberg: Die CSU ist zusammengekommen, um ihren Parteitag fortzusetzen. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die Wahlen zu einer Doppelspitze. Finanzminister Söder soll Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Herbst werden. Der amtierende Ministerpräsident Seehofer ist weiter als CSU-Chef vorgesehen. Dieses Amt hat er seit dem Jahr 2008 inne. Seehofer wird heute eine Grundsatzrede halten. Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit in der Parteiführung äußerte sich der CSU-Chef zuversichtlich. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Seehofer, er arbeite mit Söder bereits seit zehn Jahren im Kabinett gut zusammen. Dem stünde auch in den kommenden Jahren nichts entgegen.| 16.12.2017 09:15 Uhr

Gabriel verlangt Neuausrichtung der SPD

Berlin: Außenminister Gabriel hat von der SPD verlangt, sich für die Zukunft neu aufzustellen. In einem Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin "Spiegel" schrieb Gabriel, die Krise der deutschen Sozialdemokratie habe nicht in erster Linie mit der Großen Koalition zu tun. Daher sei es auch egal, ob seine Partei erneut in ein schwarz-rotes Bündnis gehe oder nicht. Für beides gebe es gute Argumente. Gabriel mahnte stattdessen, die SPD müsse grundsätzlich anders auf die Herausforderungen der Globalisierung und des Kapitalismus reagieren. Bislang sei es nicht gelungen, soziale Sicherheit, Teilhabe und Solidarität nachhaltig durchzusetzen und Wähler davon abzuhalten, sich Rechtspopulisten anzuschließen. Ähnlich wie SPD-Chef Schulz forderte auch Gabriel mehr internationale und europäische Zusammenarbeit.| 16.12.2017 09:15 Uhr

Schuster appelliert an Islamverbände

Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Islamverbände aufgerufen, noch stärker gegen antisemitische Tendenzen in Moschee-Gemeinden vorzugehen. Repräsentanten der Muslime hätten sich bereits gegen Antisemitismus positioniert, sagte Zentralratspräsident Schuster der Zeitung "Die Welt". Allerdings erreichten die Verbände nur einen kleinen Teil der Gemeinden. In vielen Moscheen würden weiterhin Vorbehalte gegen Juden und gegen Israel verbreitet. Bei Protesten gegen die US-Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, hatten türkisch- und palästinensischstämmige Demonstranten unter anderem in Berlin israelische Flaggen verbrannt und antijüdische Parolen gerufen.| 16.12.2017 09:15 Uhr

Fitch hebt Rating für Irland und Portugal an

London: Die Rating-Agentur Fitch hat Irland und Portugal eine bessere Kreditwürdigkeit ausgestellt. Für Irland hob Fitch das Rating um eine Stufe von A auf A+ an. Der Ausblick sei stabil. Der Bankensektor erhole sich. Auch Portugal wurde hochgestuft. Das Land gelte wieder als verlässlicher Kreditnehmer, heißt es. Portugal war eines der europäischen Länder, das am schwersten unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gelitten hatte.| 16.12.2017 09:15 Uhr