NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

Washington: In den USA kann das Einreiseverbot für Bürger aus acht Ländern vorläufig in Kraft treten. Das hat der Oberste Gerichtshof - der Supreme Court - entschieden. Gegen die Verordnung von US-Präsident Trump laufen noch zwei Berufungsverfahren. Nach Ansicht der obersten Richter sollten die gerichtlich verhängten Einschränkungen für das Einreiseverbot aber ausgesetzt werden, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Die jetzt vom Supreme Court gebilligten Beschränkungen gelten für Bürger aus den überwiegend muslimischen Staaten Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Außerdem sind Nordkoreaner und Vertreter der venezolanischen Führung betroffen. Es war bereits der dritte Anlauf von Trump, Einreisebeschränkungen für bestimmte Staaten durchzusetzen. Die beiden ersten Versuche scheiterten vor mehreren Gerichten. Die Richter argumentierten, dass der Einreisebann Muslime diskriminiere. Kritikern zufolge wurden deshalb jetzt auch Nordkorea und Venezuela auf die Liste gesetzt, um den Vorwurf der Diskriminierung zu entkräften.| 05.12.2017 03:00 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel plädiert offenbar dafür, dass Deutschland seine USA-Politik neu ausrichtet. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert den SPD-Politiker mit den Worten, die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump kämen ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch geschwächt nach. Berlin müsse deshalb künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. Als Beispiel nennt Gabriel demnach die amerikanischen Russland-Sanktionen. Diese könnten Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben, weil sie russische Pipelines beträfen. Auch vor einer Aufkündigung des iranischen Atomabkommens warne der Bundesaußenminister. Die Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht auf ein Manuskript für eine Grundsatzrede, die Gabriel heute auf einem außenpolitischen Forum in Berlin halten soll.| 05.12.2017 03:00 Uhr

Brüssel: Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien treten offenbar weiter auf der Stelle. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin May, es gebe noch keinen Durchbruch. Trotz erheblicher Fortschritte sei es nicht möglich gewesen, eine vollständige Einigung zu erzielen. May sprach ebenfalls von harten Beratungen. Konkret geht es um die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, die Finanzforderungen der Europäischen Union an London und die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können die Gespräche über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen beginnen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten wollen in der kommenden Woche auf einem EU-Gipfel über das weitere Vorgehen bei den Brexit-Gesprächen entscheiden.| 05.12.2017 03:00 Uhr

Berlin: Die SPD-Spitze hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, mit der Union die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Nach der Vorstandssitzung betonte Parteichef Schulz, dass der Bundesparteitag Ende der Woche den Beschluss noch absegnen muss. Schulz bekräftigte zudem, es gebe keinen Automatismus oder eine Vorfestlegung auf eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder andere Formen der Kooperation. Außerdem habe die Parteispitze inhaltliche Leitlinien gezogen. Dazu gehöre eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbständige und Angestellte mit hohen Einkommen einzahlen müssten. Die Jusos lehnen eine Neuauflage der Großen Koalition ab und kündigten auf dem Bundesparteitag Widerstand an.| 05.12.2017 03:00 Uhr

München: BMW hat Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen, der Autobauer habe in einem Diesel-Modell eine Abschalteinrichtung eingebaut. Im Konzern gebe es keine Aktivitäten oder technischen Vorkehrungen, um die Daten-Erhebung zum Schadstoff-Ausstoß zu beeinflussen, hieß es gestern Abend in einer Erklärung. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Umwelthilfe einen 2016 gebauten BMW 320d überprüft. Danach habe die Verbraucherschutz-Organisation den Verdacht geäußert, dass der Autobauer eine Abschalteinrichtung genutzt habe. Tests im Straßenbetrieb hätten deutlich höhere Emissionswerte ergeben als im Labor. Die Umwelthilfe will heute ihre Ergebnisse vorstellen.| 05.12.2017 03:00 Uhr

zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig den ersten Auswärtssieg in der Saison erzielt. Die Niedersachsen gewannen in Ingolstadt mit 2 zu 0. Braunschweig verbesserte sich auf Rang neun der Tabelle, Ingolstadt bleibt Sechster.| 05.12.2017 03:00 Uhr

Nord-West-Wetter: Gering bewölkt und trocken, von Nordwesten her später Wolken und etwas Regen. Temperaturen plus 8 Grad am Dollart, um plus 5 Grad in Hamburg, plus 2 Grad in Hagen bis minus 1 Grad im Kreis Uecker-Randow. Tagsüber Wolken und örtlich leichter Regen. Höchstwerte 6 Grad im Raum Göttingen, 8 Grad in Bonn, 9 Grad an Elbe und Weser bis 10 Grad an Nord- und Ostsee. Am Mittwoch bedeckt, aber teils länger trocken, bei 6 bis 11 Grad.| 05.12.2017 03:00 Uhr