NDR Info Nachrichten vom 20.11.2017:

Berlin: Die SPD lehnt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche eine Neuauflage der Großen Koalition weiter ab. Parteichef Schulz sagte nach einer Vorstandssitzung, die Sozialdemokraten stünden für ein Bündnis mit der Union nicht zur Verfügung. Man scheue keine Neuwahlen. Schulz Parteikollege Kahrs vom konservativen "Seeheimer Kreis" mahnte auf NDR Info, in der gegenwärtigen Situation Ruhe zu bewahren. Alle brauchten die Zeit, sich zu sortieren und personell neu aufzustellen. Mit Blick auf die Sondierung sagte Kahrs, Kanzlerin Merkel habe die Verhandlungen "vergeigt". Statt die Probleme am Anfang zu lösen, habe sie die Gespräche immer weiter treiben lassen. Bundespräsident Steinmeier rief die Parteien auf, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. Nach einem Treffen mit Merkel sagte er, die Politik sei mehr als zuvor gefordert. Der Bundespräsident will in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden von Union, FDP und Grünen sprechen.| 20.11.2017 16:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission setzt nach den gescheiterten Sondierungsgeprächen auf Stabilität und Kontinuität in Deutschland. Man sei zuversichtlich, dass der verfassungsmäßige Prozess in der Bundesrepublik die Basis dafür sicherstellen werde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob die politische Lage in Berlin den Reformzeitplan der EU-Kommission durcheinanderbringen könnte. Frankreichs Präsident Macron zeigte sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierung. Eine verkrampfte Situation in Deutschland sei nicht im französischen Interesse. Österreichs Finanzminister Schelling sagte, in der Diskussion über die Zukunft Europas habe die Bundesrepublik eine große Bedeutung. Da seien Neuwahlen mit ungewissem Ausgang kein wünschenswertes Szenario.| 20.11.2017 16:45 Uhr

Harare: Simbabwes Präsident Mugabe droht schon in Kürze ein Amtsenthebungsverfahren. Das wurde nach einem Treffen der Regierungspartei Zanu-PF bekannt. Demnach soll das Verfahren gegen Mugabe bereits morgen im Parlament eingeleitet werden. Zuvor hatte der Staatschef ein Ultimatum seiner Partei verstreichen lassen. Die Frist lief heute Mittag ab, ohne dass der 93-jährige seinen Rücktritt erklärte. Das Parlament in Harare kann ein Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit auf den Weg bringen. Anschließend muss eine Kommission untersuchen, ob sich der Präsident schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Für eine Absetzung Mugabes wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.| 20.11.2017 16:45 Uhr

Naypyidaw: Bundesaußenminister Gabriel sieht für die Hunderttausenden muslimischen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch eine Chance auf Rückkehr in ihre Heimat Myanmar. Nach einem Treffen mit Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi äußerte sich Gabriel zuversichtlich, dass beide Länder ein Rückkehrabkommen zustande bringen. Es gehe natürlich um die Frage, wie sicher die Region dann dort ist. Etwa 800.000 Angehörige der muslimischen Minderheit sind in den vergangenen Monaten von Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Gabriel und Aung San Suu Kyi hatten am Rande eines Treffens der Außenminister aus mehr als 50 europäischen und asiatischen Ländern miteinander gesprochen.| 20.11.2017 16:45 Uhr