NDR Info Nachrichten vom 27.10.2017:

Entscheidung des spanischen Senats erwartet

Madrid: Im Katalonien-Konflikt entscheidet der spanische Senat demnächst, ob die Regionalregierung in Barcelona entmachtet wird. Ministerpräsident Rajoy hat in der laufenden Debatte betont, dass in der Krise außergewöhnliche Maßnahmen notwendig seien. Seine konservative Volkspartei hat im Senat eine Mehrheit. Daher wird erwartet, dass die Kammer den von Rajoy vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen zustimmen wird. Sie sehen vor, dass die katalanische Regierung abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst wird. Außerdem soll es innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen geben. Wegen des Konflikts mit der Zentralregierung tagt heute auch das katalanische Regionalparlament in Barcelona. Möglicherweise stimmen die Mitglieder darüber ab, ob die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll.| 27.10.2017 11:45 Uhr

Jamaika: Streit über Klima und Zuwanderung

Berlin: Nach dem Ende der dritten Sondierungsrunde werfen die Grünen der FDP vor, eine Einigung beim Thema Klimaschutz zu blockieren. Die Partei sträube sich vor einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen, sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Er forderte erneut einen schnellen Kohleausstieg und mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein weiterer zentraler Streitpunkt der möglichen Jamaika-Partner ist die Zuwanderungspolitik. CSU-Vize Weber erklärte im Bayerischen Rundfunk, die Parteien seien noch relativ weit entfernt von klaren Vereinbarungen. Er hält es dennoch für möglich, dass eine Koalition aus Union, FDP und Grünen bis Ende des Jahres steht. Die nächste Sondierungsrunde ist für kommende Woche geplant.| 27.10.2017 11:45 Uhr

Scholz fordert offenbar Selbstkritik von SPD

Berlin: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz hat seine Partei offenbar intern aufgefordert, die Niederlage bei der Bundestagswahl entschlossener aufzuarbeiten. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von einem entsprechenden Papier. Darin fordere Hamburgs Erster Bürgermeister eine schonungslose Betrachtung der Lage. Die SPD müsse auf immer wieder bemühte Ausflüchte verzichten. Weder eine fehlende Mobilisierung der Anhänger noch ein mangelnder Fokus auf soziale Gerechtigkeit taugten zur Erklärung. Die Probleme der Partei seien grundsätzlicher. Die SPD war bei der Bundestagswahl nur auf 20,5 Prozent der Stimmen gekommen.| 27.10.2017 11:45 Uhr

Niedersächsischer Landtag weiht neuen Plenarsaal ein

Hannover: Mit einem Festakt wird im Niedersächsischen Landtag derzeit der neue Plenarsaal eingeweiht. Rund 700 Gäste nehmen daran teil, unter ihnen Bundespräsident Steinmeier. Parlamentspräsident Busemann würdigte in seiner Rede den Föderalismus in Deutschland. Er führe dazu, dass elementare Veränderungen nur im Konsens mit großer Kompromissbereitschaft durchgesetzt werden könnten. In einem Gottesdienst in der Marktkirche hatte Landesbischof Meister betont, der demokratische Staat brauche offene Häuser, in denen der Wettstreit um die Zukunft des Gemeinwesens stattfinde. Der niedersächsische Landtag wurde seit dem Sommer 2014 umfassend saniert und umgebaut.| 27.10.2017 11:45 Uhr

Trump ruft wegen Opioiden Notstand aus

Washington: US-Präsident Trump hat angesichts einer steigenden Zahl von Drogentoten den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Zusätzliches Geld wird durch die Maßnahme allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Stattdessen sollen verfügbare Mittel umgeschichtet werden. Im Jahr 2015 gab es in den USA insgesamt 52.000 Drogentote, 2016 ist die Zahl nach vorläufigen Berechnungen um mehr als 20 Prozent auf 64.000 gestiegen. Laut "New York Times" ist Drogenmissbrauch inzwischen die häufigste Todesursache bei Amerikanern unter 50. Als ein Grund gilt der freizügige Umgang mit süchtig machenden Schmerzmitteln seit den 1990ern.| 27.10.2017 11:45 Uhr