NDR Info Nachrichten vom 23.10.2017:

Union, Grüne und FDP wollen Schwarze Null

Berlin: Union, Grüne und FDP sind sich einig, im Fall einer gemeinsamen Regierung ohne neue Schulden zu planen. Neben Unions-Fraktionschef Kauder bekräftigten auch Grünen-Chef Özdemir und FDP-Chef Lindner, an einer schwarzen Null festhalten zu wollen. Umstritten ist vor den morgigen Sondierungsgesprächen jedoch, wofür die künftige Regierung bevorzugt Geld ausgeben soll. Die Grünen forderten vor allem Investitionen, etwa in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa. Die CDU will die Infrastruktur ausbauen und Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Familien erreichen. Die FDP hingegen möchte den Solidaritätszuschlag abschaffen, Subventionen abbauen und Anteile an der Telekom verkaufen. Neben dem Bereichen Steuern und Haushalt soll es in der anstehenden Sondierungsrunde auch um Europa gehen. Die Gespräche sind für den morgen Abend angesetzt.| 23.10.2017 19:15 Uhr

Grüne: Vizekanzler-Bericht eine Ente

Berlin: Die Grünen haben Berichte über einen zweiten Vizekanzlerposten in einer möglichen Jamaika-Koalition als falsch zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte, niemand aus ihrer Partei habe eine solche Forderung aufgestellt. Parteichef Özdemir erklärte, Personalfragen seien in den bisherigen Sondierungen mit CDU, CSU und FDP noch gar kein Thema gewesen. Auslöser der Spekulationen war ein Bericht der "Bild"-Zeitung. Sie berief sich auf Aussagen von Grünen-Geschäftsführer Kellner, der gefordert hatte, dass Grüne und FDP in einem möglichen Jamaika-Bündnis an der Koordinierung der Regierungsarbeit beteiligt werden müssten.| 23.10.2017 19:15 Uhr

Studie: Armut verfestigt sich

Gütersloh: Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand, stellt die Untersuchung fest. Wer einmal arm sei, bleibe das lange. Stiftungsvorstand Dräger sagte zu dem Ergebnis der Studie, die zukünftige Sozialpolitik müsse die Vererbung von Armut durchbrechen. Die Diakonie dringt insbesondere auf Hilfen für Alleinerziehende, Familien von Langzeit-Erwerbslosen und kinderreiche Familien.| 23.10.2017 19:15 Uhr

Millionen-Finanzhilfen für Rohingya versprochen

Genf: Bei der UN-Geberkonferenz für die Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar haben die teilnehmenden Staaten Hilfen von umgerechnet knapp 290 Millionen Euro versprochen. UN-Nothilfekoordinator Lowcock sprach von einer sehr ermutigenden Nachricht für die verzweifelten Menschen, die in Bangladesch ausharrten. Er rechne damit, dass die zugesagte Summe noch steige. Außerdem hätten Regierungen umfangreiche Lieferungen mit Hilfsgütern in Aussicht gestellt. Der UN-Koordinator kündigte eine weitere Geberkonferenz für kommendes Jahr an, falls die Finanzmittel zur Versorgung der Geflüchteten nicht ausreichten. Die muslimischen Rohingya werden im vorwiegend buddhistischen Myanmar nicht als Minderheit anerkannt und verfolgt. Hunderttausende von ihnen haben in Bangladesch Schutz gesucht.| 23.10.2017 19:15 Uhr

Deutschland billigt U-Boot-Deal mit Israel

Berlin: Die Bundesregierung beteiligt sich finanziell an einem U-Boot-Geschäft mit Israel. Nach Angaben von Regierungssprecher Seibert sollen maximal 540 Millionen Euro in den Deal fließen und damit etwa 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Hintergrund für die Unterstützung ist demnach die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Die drei neuen Boote sollen 2027 ausgeliefert werden und ältere Modelle ersetzen. Das Kanzleramt hatte den Verkauf der U-Boote zunächst wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen gestoppt. In der Affäre war unter anderem auch Israels Ministerpräsident Netanjahu unter Druck geraten. Sein ehemaliger Büroleiter und ein früherer Minister waren festgenommen worden.| 23.10.2017 19:15 Uhr